Tschechien plant eine Verdoppelung der Umsatzsteuer auf Tageszeitungen. Die Regierung in Prag hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Tageszeitungen von derzeit 10 Prozent auf den vollen Satz von 21 Prozent zu erhöhen. Die Maßnahme ist Teil eines Konsolidierungspakets für die öffentlichen Finanzen. Auch in Österreich unterliegen Presseerzeugnisse dem reduzierten Satz von 10 Prozent.
Und das aus gutem Grund. Ausgewogene Informationen, von Profis hergestellt, die einem Qualitätskodex unterliegen, dürfen kein Luxusprodukt sein. Sicherlich, auch die Preise für Zeitungen und Magazine sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Papier- und Energiepreise machen auch vor dieser Branche keinen Halt. Da als Regierung noch mutwillig Öl ins Feuer zu gießen, darf man getrost in die Kategorie "Bösartigkeit" einsortieren. Offenbar will man dem Journalismus, ohnehin durch den Markt in einer vulnerablen Situation, Schaden zufügen.
Auch in der EU ist man dagegen.
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, verglich den Schritt mit Polen und Ungarn. Die Erhöhung der Steuerbelastung führe zur "Liquidierung" der Branche, warnte sie.
Das alles passt gut ins Bild von Regierenden, die sichtlich beschlossen haben, künftig mit so wenig Journalismus wie möglich auszukommen. Wer aber glaubt, mit YouTube und Facebook regieren zu können, könnte eine böse Überraschung erleben. Denn ein noch radikalerer Schreihals findet sich immer.
