Die Lage der ungarischen Medien spitzt sich offensichtlich zu. Nachdem ein heftig kritisiertes Mediengesetz Anfang des Jahres für internationale Aufregung gesorgt hat, gibt es nun gleich doppelten Anlass zur Sorge. Einerseits wurde das Gesetz Anfang der Woche weiter verschärft, andererseits wurde bekannt, dass in den ungarischen staatlichen Medien eine beispiellose Welle an Kündigungen im Gange ist. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass dabei ausgerechnet jene ihren Job behalten werden, die sich in der Vergangenheit durch Kritik an der alleine regierenden Regierungspartei Fidesz und ihrem Premier Viktor Orbán hervorgetan haben.

Während das neue Mediengesetz nun die privaten elektronischen Medien an die Leine nimmt (indem es mit dem Verlust der Sendelizenz droht, wenn man von der Medienbehörde etwa für ungebührliche Inhalte verhängte Strafen nicht zahlt), ist der Angriff auf die staatlichen Medien weitaus direkter und lässt sich auf einen Satz reduzieren: "Wer nicht spurt, fliegt raus."

Dass Ungarn gerade jetzt die Schrauben anzieht, ist kein Zufall. Hat doch mit Anfang Juli Ungarn den EU-Ratsvorsitz an Polen abgegeben und ist somit ein Stück aus dem internationalen Rampenlicht gerückt. Nun wird nicht mehr so genau geschaut. Was ein Fehler sein könnte, der Ungarn Teile seiner Medienfreiheit kosten kann.