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Palacio, Journalist im Visier des Präsidenten

Von Alexander U. Mathé

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Das ecuadorianische Staatsoberhaupt geht massiv gegen die oppositionelle Presse vor. Ein Kolumnist hat jetzt Asyl in den USA beantragt.


Emilio Palacio steht auf Kriegsfuß mit seiner Regierung. Die nannte der Chefkolumnist der auflagestärksten ecuadorianischen Zeitung "El Universo" schon einmal eine "Diktatur" und den Präsidenten einen "Diktator". Wegen Verleumdung wurde er zu einer dreijährigen Haftstrafe und zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30 Millionen Dollar verurteilt. Der 58-Jährige floh daraufhin mit seiner Frau und seinen Kindern in die USA, wo er einen Asylantrag stellte. Am Mittwoch fand die Anhörung hinter verschlossenen Türen statt. Bis zur Entscheidung werden aber noch Wochen, wenn nicht gar Monate vergehen.

"NEIN zu den Lügen" titelte Palacio vor rund einem Jahr einen Artikel, der Präsident Rafael Correa ganz und gar nicht gefiel. Darin schrieb er über den Aufstand von Soldaten und Polizisten im September 2010, in Zuge dessen Correa von den Meuterern in einem Krankenhaus festgehalten wurde. Der Kolumnist kritisierte vor allem die Entscheidung des Präsidenten, das Krankenhaus gewaltsam stürmen zu lassen, und schrieb von "Diktatur" und "Diktator". Correa klagte daraufhin - mit Erfolg. Palcio sowie die beiden Eigentümer der Zeitung wurden zu je dreijährigen Haftstrafen verurteilt, die Strafzahlungen beliefen sich auf insgesamt 42 Millionen Dollar.

Das Urteil hat System. Schon seit geraumer Zeit geht Correa massiv gegen unliebsame Journalisten vor. Letztes Jahr hat er zwei geklagt, die in einem Buch geschrieben hatten, dass sein Bruder 600 Millionen Dollar an staatlichen Verträgen verdient hatte. In Widerspruch zu Correas Behauptungen schrieben sie, dass der Präsident davon gewusst habe. Ein Gericht verurteilte sie daraufhin zu je einer Million Dollar, weil sie die "Ehre" und das "Ansehen" des Präsidenten beschädigt haben.

Erst kürzlich wurde die Pressefreiheit in Ecuador erneut massiv beschnitten: Drei Monate vor der Präsidentenwahl im Jänner 2013 dürfen Medien weder direkt noch indirekt die Kandidaten, deren Kampagnen, Ziele und Einstellungen "anpreisen". Botschaften des Präsidenten, der sich erneut der Wahl stellen wird, müssen sie hingegen ausstrahlen. 48 Stunden vor der Wahl dürfen die Medien schließlich überhaupt nicht mehr über das Ereignis berichten. Palacio wird das dann wohl aus dem Ausland verfolgen. Der ecuadorianische Vertreter in den USA versichert zwar, dass Palacio frei sei, wieder in seine Heimat zurückzukehren. Doch die Art und Weise der Rückkehr, die ihm - wie er berichtet - Correa-nahe Menschen in Droh-Mails wünschen, macht ihm wenig Lust darauf: "Ich hoffe, dass Du in einem Sarg zurückkommst und dass Deine jämmerlichen Kinder umgebracht werden."