Freitag, später Nachmittag, gilt - noch dazu in den Semesterferien - unter Medienleuten gemeinhin als eher suboptimaler Termin für die Präsentation großer Taten. Noch dazu, wenn es sich um ein so epochales Sparpaket handelt, wie die beiden Regierungsparteien nicht müde werden zu behaupten. Warum nicht Freitagvormittag oder gleich Montagmorgen?
Ganz einfach: Weil sich Politik, zumal in ihrer österreichischen Variante, herkömmlichen Planungsszenarien hartnäckig entzieht. Ein Sparpaket hängt in diesem Fall an besonders vielen seidenen Fäden.
Ein kurzer Rückblick auf die vergangenen Tage zeigt das exemplarisch. Es begann damit, dass die ÖVP Wind davon bekam, dass sich Kanzler Werner Faymann in der Sonntags-"Krone" vom 5. Februar als Schutzherr der kleinen Pensionen positionieren wolle. "Faymann: Bei Kleinstpensionen werden wir sicher nicht sparen" titelte entsprechend das Kleinformat.
Als Plattform für den medialen Gegenschlag wählte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger den "Kurier" und verkündete die Grundsatzeinigung bei den Pensionen, selbstredend mit der Forderung, "dass es bei den Kleinstpensionen durchaus noch eine Erhöhung geben muss".
Doch abgesehen von diesem kleinen Schlagabtausch wickelten die beiden Parteichefs den Verhandlungsmarathon der vergangenen Woche erstaunlich effizient und harmonisch ab. Dabei war der Zeitdruck enorm. "Mit jedem Tag des Zuwartens steigt die Gefahr, dass die Widerstände in den diversen Lobbyinggruppen - von den Beamten über die Bauern bis hin zu den Gewerkschaftern - größer werden, dass Ecksteine wieder aus dem Sparpaket herausgerissen werden", heißt es dazu aus dem Umfeld der Topverhandler. Unnötig hinzuzufügen, dass sich diesbezüglich das gegenseitige Vertrauen in Grenzen hielt.
Nachdem sich im Laufe des Donnerstags herauskristallisiert hatte, dass ein Abschluss des Sparpakets unmittelbar bevorstand, überschlugen sich am Freitag noch einmal die Ereignisse. Zu Mittag trafen sich die Seniorenvertreter (ausnahmsweise inklusive FPÖ) mit Faymann und Spindelegger, anschließend tagte die Runde mit den Beamten. Als schließlich feststand, dass auch Staatsdiener und Bauern ihr Scherflein beitragen würden, gaben die Pensionisten endgültig grünes Licht.
Sodann war die Reihe an den Landeshauptleuten, sich auf ihren Anteil am Sparpaket zu verpflichten. Dass dies gelang, ist für einen alten Verhandlungshasen, der auch diesmal mit am Tisch saß, ein kleineres Wunder: "Das hat es bei den vergangenen fünf Konsolidierungspaketen nie gegeben."
Zu guter Letzt gaben auch die Parteigremien von SPÖ und ÖVP am Freitagnachmittag ihren Segen, auf dass gegen 18 Uhr der Ministerrat zu ungewöhnlicher Stunde zusammentreten und die paktierte Kompromisslösung formal beschließen konnte.
Sollte sich am Ende die Regierung doch noch auf Max Weber besinnen, der Politik bekanntlich als das Bohren harter Bretter mit Augenmaß und Fleiß zugleich definierte? Ein Happy End wäre dann nicht mehr gänzlich auszuschließen.
