Gereifte Demokratien errichten um ihre höchsten Institutionen eine Aura der Unantastbarkeit. Wir geben sie aus kleinlicher Not zum Abschuss frei.
Nun ist schon klar, dass in unseren Zeiten nichts mehr - in einem weiteren Wortsinn - heilig ist, weshalb nicht nur die Religion, sondern auch hohe und höchste Ämter und Personen kritisiert und - warum auch nicht - attackiert werden dürfen. Das ist gutes Bürgerrecht. Irgendeinen Vorteil muss es ja haben, in einem freien Land zu leben.
Zum Problem wird diese Freiheit, wenn sie zum Selbstzweck der Politik verkommt, wenn Parteien bewusst und mit Kalkül die Legitimation der höchsten Institutionen der Republik untergraben.
Egal, ob gegen das Parlament, den Bundespräsidenten, die Justiz, den Rechnungshof, das Bundesheer oder was auch sonst: Wenn es höheren Zwecken dient - und das meint in diesem Zusammenhang ausschließlich das eigene Parteiinteresse -, wird aus vollen Rohren geschossen, gerne auch mit dem rhetorischen Großkaliber.
Solches Verhalten ist längst nicht mehr nur das zweifelhafte Privileg selbst ernannter oder tatsächlicher Außenseiter, seien es die blau-orangen Freiheitlichen oder linke Anarchogruppen, die sich zu Kämpfern gegen das "System" stilisieren.
Mittlerweile ist es üblich, dass auch die sogenannten staatstragenden Parteien diesbezüglich fast jede Hemmung abgelegt haben. Wem es an inhaltlichen Konzepten mangelt oder wer sonstwie gerade von der öffentlichen Meinungsmaschinerie in die Mangel genommen wird, muss eben mit rhetorischen Ausfällen für Ablenkungsmanöver sorgen. Wenn allerdings Sozialdemokraten und Christlichsoziale, die seit 1945 jeden Winkel dieser Republik kolonialisierten, sich von ihrer eigenen Schöpfung verabschieden, erhält das Institutionen-Bashing eine neue Qualität.
Um nicht missverstanden zu werden: Keine Einrichtung dieses Staates steht unter einem Glassturz, der vor politischer Kritik schützt. Und selbstverständlich existiert keinerlei Denkverbot für den Umbau des Institutionengefüges bis hin zur Abschaffung der einen oder anderen Einrichtung. Nichts ist in Stein gemeißelt.
Österreich präsentiert sich jedoch als ein Land, dessen Politiker öfters, als dem Land gut tut, in Freund-/Feind-Schemata denken und reden: Entweder ist man einer der eigenen oder ein Fallot der anderen. Und dazwischen ist die Luft dünn zum freien Atmen. Warum aber sollten dann die Bürger die zentralen politischen Einrichtungen respektieren, die von den Parteien, wenn es gerade passt, bloßgestellt und diffamiert werden?
Kann schon sein, dass die eine oder andere Entscheidung der Justiz zweifelhaft erscheint, ein Untersuchungsausschuss mitunter zum Tribunal verkommt, der Bundespräsident sich einmal zu vage, dann wieder zu deutlich zu Wort meldet.
Das rechtfertigt jedoch noch lange nicht einen politischen Frontalangriff auf die höchsten Ämter dieser Republik, die dadurch irreparablen Schaden nehmen. Aber vielleicht glauben die gleichen Leute, dass der Stolz auf die schöne Landschaft, auf Schönbrunn und Sisi als gemeinsames Fundament für eine Demokratie völlig ausreicht. Verwundern würde es nicht.