Die Schärfe der Reaktionen auf Vorgänge in Ungarn oder Rumänien wirft erneut die Frage auf: Misst die EU mit zweierlei Maß?
Nein, nein, nein. "Es gibt keine doppelten Standards." Diesen Satz wiederholt die EU-Kommission immer wieder, wenn es Zweifel an der Einhaltung von Grundrechten in einem Mitgliedsland gibt. Kritik an Verstößen, heißt es dann, würde es immer geben - egal, ob diese in einem alten oder neuen, großen oder kleinen, west- oder osteuropäischen Land begangen würden.
Auffallend ist die Schärfe dennoch, mit denen Verfassungsänderungen in Ungarn verurteilt oder in Rumänien mehr Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung eingefordert werden. Budapest war umgehend mit der Drohung konfrontiert, dass ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Rechte eingeleitet wird. Und Bukarest muss es sich gefallen lassen, dass es mehr als die ursprünglichen Bedingungen zu erfüllen hat, wenn Passkontrollen für Rumänen entfallen sollen.
Auf der anderen Seite wären wohl schon vor Jahren etliche Italiener froh gewesen, wenn Brüssel auf den politisch motivierten Umbau des Mediensystems ebenfalls reagiert hätte. Doch blieb Schelte an der Einschränkung der Medienfreiheit - anders als in Ungarn - aus. Britische Politiker wiederum überlegen manchmal laut, die Zusammenarbeit ihres Landes mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzustellen. Einen EU-weiten Aufschrei hat das nicht zur Folge. Und als Frankreichs Regierung vor drei Jahren damit begann, tausende Roma und Sinti des Landes zu verweisen, hat es einige Zeit gedauert, bis die EU-Kommission die Frage nach der Verletzung von Grundrechten gestellt hat.
Haben die unterschiedlichen Reaktionen gar nichts damit zu tun, dass Italien, Großbritannien und Frankreich mächtige, altgediente EU-Mitglieder sind? Dass Ungarn und Rumänien hingegen erst vor einigen Jahren zur Gemeinschaft gestoßen sind, noch dazu mit dem Ballast, den ein jahrzehntelanges sozialistisches Regime hinterlassen hat? Ist das paternalistische und teils arrogante Verhalten, das manche westeuropäische den ärmeren osteuropäischen Staaten gegenüber an den Tag gelegt haben, tatsächlich Vergangenheit? Und, abseits der Ost-West-Teilung: Ist es Zufall, dass das vor Jahren wegen einer rechtsgerichteten Regierung boykottierte Österreich ein kleines Land ist?
Nun mag es stimmen, dass mittlerweile parteipolitische Trennlinien oft ausschlaggebender sind als andere. So weist eine Grüne EU-Abgeordnete darauf hin, dass der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz mit Kritik an seinem Parteifreund Victor Ponta, Rumäniens Premier, zurückhaltender ist als am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dessen Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, wiederum sei generell schwer dazu zu überreden, Politiker aus ihren eigenen Reihen zu rügen.
Auch mag es in der Natur der Gruppenbildung liegen, dass die Stärkeren und Größeren sich mehr durchsetzen.
Wenn es aber ansonsten tatsächlich Gleichheit in der EU gibt, dann bleibt eine Frage offen, die sich auch die Westeuropäer stellen müssten:
Warum haben manche Osteuropäer noch immer das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein?