Wettbewerb ist, kulturgeschichtlich betrachtet, den Österreichern nicht gerade in die Wiege gelegt. Die Folgen können teuer sein.
"Letztlich zahlt alles der Konsument. Mehr Wettbewerb ist eine Chance für fairere Preise. Derzeit muss man vermuten, dass Körberlgeld fließt."
Treffender hätte auch ein Friedrich August von Hayek die Vorteile der freien Marktwirtschaft nicht auf den Punkt bringen können. Überraschend ist nur, dass die Worte aus dem Mund eines Experten der Arbeiterkammer stammen, die gemeinhin nicht unbedingt als Lordsiegelbewahrer des kapitalistischen Spiels aus Angebot und Nachfrage auftritt. (Konkret fielen die Sätze in der "Wiener Zeitung" vom 11. September im Zusammenhang mit einer drohenden Strafzahlung für das "Müllmonopol" ARA wegen Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsregeln.)
Man erinnert sich dunkel, dass es beim emotional besetzten (und politisch instrumentalisierten) Thema Wasser vor einigen Monaten noch gänzlich anders geklungen hat. Damals war eine Liberalisierung dieser Dienstleistung, wie sie von der EU für die Versorger (nicht für das Gut, wohlgemerkt) angedacht, jedoch nach einem kollektiven Aufschrei wieder zurückgenommen wurde, noch ein Werkzeug des Teufels. Und dass womöglich die Preise für die Konsumenten sinken könnten? Geschenkt.
Nun ist Müll natürlich nicht Wasser, aber irgendwie sollte es nicht zu viel verlangt sein, in Grundsatzfragen konsequent zu argumentieren - egal, ob nun die Nutznießer eines vermuteten oder tatsächlichen Körberlgeldes private Unternehmen sind oder die öffentliche Hand. Und zumal Gebühren per definitionem lediglich kostendeckend (inklusive eines Aufschlags für anstehende Investitionen) sein dürfen.
Das Problem öffentlicher Preisgestaltung findet man übrigens auch bei der Energie, wo die Versorgungsunternehmen maßgeblich im öffentlichen Eigentum stehen. Zwar existiert, pro forma jedenfalls, durchaus ein Quäntchen Wettbewerb, allerdings in einem Ausmaß, bei dem die Marktteilnehmer einander nicht wirklich wehtun (wobei schon auch das Marktverhalten der Bürger seltsam ist). Der Strompreis für die Konsumenten schaut entsprechend aus. Das Thema gäbe also durchaus ein lohnendes Betätigungsfeld für die Konsumentenschützer aller Couleurs ab. Wenn sich dessen nur einer annähme.
Die politischen Parteien fallen für diesen Job mangels Glaubwürdigkeit aus. Ihr Standpunkt hängt, und das ist die eigentliche Tragödie, fast ausschließlich vom jeweiligen Standort ab: In Opposition wird heftig gegen gleichgeartete Zustände polemisiert, die anderswo, wo die eigenen Leut’ am Ruder sind, als völlig untadelig wahrgenommen werden.
Österreich ist, auch bald zwanzig Jahre nach dem Beitritt zu Europäischen Union, ein Land der geschützten Nischen und abgeschotteten Enklaven geblieben. Wenn Liberalisierungen erfolgten, dann nur unter massiver Zwangsandrohung. Bis heute funktioniert das System nach dem Muster "wo kein Kläger, da kein Richter". Mit der EU hat sich zumindest die Zahl und die Schlagkraft der Kläger erhöht. Das ist zweifellos eine gute Nachricht für alle Steuerzahler wie auch Konsumenten.