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Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

Von Reinhard Göweil

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Der Vorgang soll also folgender gewesen sein: Die Telekom Austria hat die damals in Regierungsfunktion befindliche FPÖ bestochen, um eine für sie günstige Universaldienstverordnung zu  bekommen, die Auswirkungen der Markt-Liberalisierung reduzieren sollte. Der Geldfluss lief über eine PR-Agentur, deren damaliger Chef das allerdings bestreitet. Kronzeuge für den Vorgang ist der ehemalige Finanzchef der Telekom, der in seiner Vorstandstätigkeit einer der Schlüsselspieler der damaligen Telekom-Geldverteilungsmaschinerie gewesen war. Schieszler kam im "Wendejahr" 2000 in die Telekom, und tauchte später auch bei Jagdgesellschaften von Mensdorff-Pouilly auf.<br style="font-family: arial; font-size: small; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: normal; orphans: auto; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; widows: auto; word-spacing: 0px; -webkit-text-stroke-width: 0px;" />
Von der Papierform her sollten also eigentlich Telekom-Verantwortliche und Politiker zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, doch die höchste Strafe, zweieinhalb Jahre unbedingt, fasste der PR-Manager Hochegger aus. Ein Telekom-Vorstand wurde freigesprochen, der involvierte blau/orange Politiker erhielt eine teilbedingte Strafe, davon drei Monate unbedingt.<br style="font-family: arial; font-size: small; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: normal; orphans: auto; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; widows: auto; word-spacing: 0px; -webkit-text-stroke-width: 0px;" />
Das (nicht rechtskräftige) Urteil hinterlässt einen etwas ratlos. Wenn ein Gesetz gekauft wurde, sollten doch Käufer und Verkäufer härter bestraft werden – sollte man meinen. Das war hier nicht der Fall. Man darf also gespannt sein, ob das Urteil hält. Wenn nicht, wird die Ratlosigkeit weiter zunehmen – und die Justiz vor der Frage stehen, ob sie mit den Vorgängen unter schwarz-blau auch tatsächlich adäquat umgeht.<br style="font-family: arial; font-size: small; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; letter-spacing: normal; line-height: normal; orphans: auto; text-align: start; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; widows: auto; word-spacing: 0px; -webkit-text-stroke-width: 0px;" />