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Wenn die Politik die Gratitis befällt

Von Clemens Neuhold

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Nach Gratis-Uni und Gratis-Kindergarten die Gratis-Zahnspange und Gratis-Nachhilfe. Gegen die beste Bildung und Zahnregulierung für alle ist wenig zu sagen. Zeigt sich der Zustand einer Gesellschaft nicht am Zustand ihrer Zähne? Doch darum geht’s nicht. Auch nicht darum, ob Gratitis gerade dann grassiert, wenn Wahlen anstehen oder Umfragewerte fallen. Es geht um das Wort "gratis" in der Politik - und das gehört verboten. Denn die oft zitierten "Menschen" geben den Politikern Geld. Und die geben das Geld mit unterschiedlichen Schwerpunkten "für die Menschen" aus. Von Straßen, Schulen, sozialer Sicherheit oder der neuen U5 in Wien profitieren alle mehr oder weniger. "Gratis" ist in diesem Kreislauf aber nichts. Ist das Gesundheitssystem gratis? Ebenso wenig wie eine Zahnspange, die daraus finanziert wird. Die einen zahlen durch die Umverteilung nur weniger als die anderen. Neue Reichensteuern bekommt die SPÖ nicht durch. Deswegen verstärkt sie die Umverteilung vom Mittelstand zu ärmeren Mitbürgern, wenn sie vieles "gratis" macht. Kann legitim sein. Dann soll sie das aber so sagen, anstatt billiges Marketing zu betreiben. Die Steuerlast des Mittelstandes steigt ständig. Eine Steuersenkung geht sich aber nicht aus, denn die wäre ebenso wenig gratis; sie kostet Milliarden. Und die können sich Stadt und Staat wegen drückender Schulden und EU-Vorgaben, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, nicht leisten.

Schulden sind übrigens auch nicht gratis, die zahlt die nächste Generation. Die hat hoffentlich eine Top-Ausbildung und gerade, starke Zähne. Denn spätestens dann kommt die Rechnung.