Holder drückt einer sperrigen Behörde seinen Stempel auf: Terrorprozesse vor Zivil- statt Militärgerichten und harte Strafen gegen Banken.
Klare Managementrichtlinien zu setzen, mag der am wenigsten glanzvolle Teil der Ministerarbeit sein, aber dadurch konnte US-Justizminister Eric Holder im letzten Jahr seine Prioritäten im Gesetzesvollzug erfolgreich kommunizieren. Als ich im Juni 2013 für eine Kolumne eine Reihe von Washingtoner Anwälten zu Holder befragte, bekam ich viel Kritik zu hören. Einige stellten seine Supervision großer Fälle infrage. Andere kritisierten die aus ihrer Sicht gescheiterte Gesetzgebungspolitik. Holders Unterstützer entgegneten damals, die Kritik sei unfair und dass der Justizminister intern eine Agenda aufstelle, die für die Außenwelt noch klarer werden würde.
Ein Jahr später sehen viele Beobachter eine stärkere Fokussierung, auch einige, die Holder früher kritisch gegenüberstanden. "Justizminister zu sein, heißt, Prioritäten zu setzen. Holder hat das in seiner zweiten Amtszeit getan", sagt ein prominenter Washingtoner Anwalt, der früher skeptisch gegenüber Holder war. "Holder verdient mehr Anerkennung, als seine Kritiker ihm zugestehen", sagt John Bellinger, der während der Regierung von US-Präsident George W. Bush Rechtsberater im Außenministerium war. "Holder hat einige wichtige Initiativen gestartet und eine Reihe von erfolgreichen Terrorismusprozessen geführt."
Eine Priorität Holders ist die Initiative "Smart on Crime", um die Verfahrensweise der Regierung gegenüber Drogendelikten und anderen gewaltlosen Vergehen nachzujustieren. Holder beschloss, dass es Zeit ist, Härten auszugleichen. Zusätzlich zu Änderungen bei den Urteilsempfehlungen drängte das Justizministerium auf neue Bewährungsfristen, Milderungsgründe und Rehabilitierungsprogramme.
Holder verfolgte auch beim Führen von Terrorismusverfahren einen gleichmäßigeren Kurs. Kritiker klagten 2011 über einen Rückzieher von der ersten Entscheidung, Khalid Sheik Mohammed vor ein Zivilgericht in New York zu stellen. Aber Holder gab nicht nach. Sulaiman Abu Ghaith, Osama bin Ladens Schwiegersohn, wurde vorigen März in New York von einem Geschworenengericht verurteilt. Und Ahmed Abu Khattala wurde in Washington wegen des Todes von vier US-Amerikanern in Benghazi angeklagt.
In Fällen von Wirtschaftskriminalität hat das Justizministerium einige astronomische Entscheidungen erzielt. BNP Paribas akzeptierte am Montag die Zahlung von 8,9 Milliarden US-Dollar, nachdem sie sich der Geldwäsche schuldig erklärt hatte. Credit Suisse zahlte im Mai in einem strafrechtlichen Verfahren 2,6 Milliarden Dollar. Und JPMorgan akzeptierte im November eine Entscheidung über 13 Milliarden Dollar. Aber einige Kritiker beanstanden, dass diese Fälle mehr PR-Siege als systematische Strafverfolgungen von Betrug sind.
Manche Beobachter hatten erwartet, dass Holder das Justizministerium bald nach den Wahlen 2012 verlassen würde. Er blieb länger und drückte einer sperrigen Behörde seinen Stempel fester auf und etablierte klare Verfahrensweisen in Bereichen, die ihm wichtig sind. Anwälte, die die Frage aufwerfen, was die Ära Holder bewirkt hat, tun sich nun leichter mit der Antwort.
Übersetzung: Redaktion