Ein Rücktritt erweist sich für die Bundesregierung als unverhoffte Gnade einer zweiten Geburt.
Michael Spindelegger hat dieser dem Untergang geweihten Bundesregierung auf wundersame Weise die Gnade einer zweiten Geburt verschafft. Und sie könnte sich durchaus als die politisch nachhaltigste Leistung des abgetretenen Vizekanzlers, Finanzministers und ÖVP-Obmanns herausstellen. Und das ist ohne jenen süffisant-herablassenden Unterton gemeint, den manche angesichts des plötzlichen Abgangs Spindeleggers in ihren Kommentaren anschlugen.
Der ersten Reihe der heimischen Innenpolitik ist auf drastische Weise ihre Endlichkeit in Amt und Würden vor Augen geführt worden. Keineswegs nur jenen in der Volkspartei: Es bedarf keiner großen Fantasie, um die innerparteiliche Dynamik, die hinter dem Rücktritt Spindeleggers wirkte, auf die Sozialdemokratie umzulegen. Die fünf Landtagswahlen in den kommenden zwölf Monaten - auf Vorarlberg folgen Wien, Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland - potenzieren diese explosive Gemengelage in den beiden Regierungsparteien noch zusätzlich.
Und einmal dürfte SPÖ und ÖVP klar geworden sein, wie abhängig sie vom jeweils anderen in dieser Konstellation geworden sind. Mit ziemlicher Sicherheit wird selbst eine erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beiden Parteien zu gleichen Teilen zugute kommen. Politik ist mitunter ungerecht.
Die Erfahrung lehrt, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Kanzlerpartei am stärksten von einer erfolgreichen Regierungskoalition profitiert. Das hat in der Vergangenheit noch jeden Juniorpartner aus reinem Selbsterhaltungstrieb auf den eigenen Positionen beharren lassen. Und warum sollte dann die Kanzlerpartei, die ja schließlich den Kanzler stellt . . .
Das ist schon viel zu lange gut gegangen, noch einmal werden die Wähler eher nicht beide Augen zudrücken, wie Umfragen seit Monaten unverblümt andeuten.
Spindeleggers Rücktritt hat allen Beteiligten eine Ahnung davon vermittelt, wie nah das Gespenst des Machtverlusts den Regierenden bereits herangekommen ist. Zumindest rhetorisch haben SPÖ und ÖVP Umkehr gelobt.
Dem müsste man, gemessen an den Erfahrungen der letzten Jahren, nicht wirklich Glauben schenken. Auf sich allein zurückgeworfen, haben die beiden Regierungsparteien schon seit längerem nicht mehr die Kraft aufgebracht, die politischen Weichen neu zu stellen. Dazu bedurfte es stets der entsprechenden internationalen Szenerie. Der EU-Beitritt und die damit einhergehenden Reformen sind zweifellos das überzeugendste Beispiel dafür.
Jetzt lastet wieder enormer Veränderungsdruck auf Österreichs Politik. Und das schon seit Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise im Jahr 2008. Die Eskalation der Ukraine-Krise birgt das Potenzial, den gesamten österreichischen Staatshaushalt auf Jahrzehnte über den Haufen zu werfen.
Diese drohende Gefahr sollte ausreichen, der innenpolitische Debatte die notwendige Ernsthaftigkeit zu verleihen. Die Lage ist schon wesentlich länger wesentlich ernster, als es das Verhalten der heimischen Politik vermuten hätte lassen. Das sollten alle Beteiligten für einmal als Chance begreifen.