Christian Ortner.
Christian Ortner.

Es klingt ja irgendwie nett und freundlich, wenn ausgerechnet Österreichs Polizei-Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kurz nach dem islamistischen Terror in Paris erklärt: "Der Islam gehört zu Österreich." Ganz so, wie der deutschen Bundeskanzlerin zufolge der Islam ja auch zu Deutschland gehört. Bei näherer Betrachtung freilich entpuppen sich derartige Bekenntnisse als wohlfeile Leerformeln, die leider geeignet sind, den Blick auf das eigentliche Problem ganz mächtig zu vernebeln, anstatt diese Probleme endlich einmal ohne falsche Rücksichtnahme auf irgendwelche Gefühlslagen freizulegen.

Dass in einem säkularen Staat eine Politikerin darüber ein Urteil abgibt, welche Religionsgemeinschaften zu diesem Staat "gehören" - was auch immer das sein mag -, stellt die Anmaßung einer Kompetenz dar, die weder von der Bundesverfassung noch dem deutschen Grundgesetz gedeckt ist. In der säkularen Republik steht dem Politiker kein Urteil darüber zu, welche Religionen "dazugehören". Punkt.

Interessant wäre auch von Frau Mikl-Leitner zu erfahren, welchen Islam und damit verbunden welche Glaubensinhalte sie eigentlich für zu Österreich gehörig hält. Den sunnitischen der Moslembrüder? Den schiitischen der iranischen Fascho-Mullahs? Den wahabitischen der Saudis mit seinen milieubedingten Auspeitschungen und Köpfungen? Oder gar jenen hyperorthodoxen Islam des gleichnamigen Staates? Irgendeinen Islam muss die Innenministerin ja wohl meinen, wenn sie dessen Zugehörigkeit zur Republik behauptet.

Und welche islamischen Glaubensinhalte gehören zu Österreich? Die Überlegenheit des Islam über die anderen Religionen? Die Scharia? Der Vorrang des göttlichen vor dem irdischen Recht? Die Verurteilung der Homosexualität? Gehört all das im Verständnis der ÖVP-Politikerin auch "zu Österreich"? Eine diesbezügliche Aufklärung durch Frau Mikl-Leitner wäre da außerordentlich hilfreich.

"Sie irren sich, Frau Bundeskanzler", warf in diesem Kontext jüngst auch der deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad, selbst Moslem und Autor zahlreicher Bücher über den Islam, der "Islam-gehört-zu-Deutschland"-Bundeskanzlerin auf seiner Facebook-Seite vor. "Entweder wissen Sie nicht, dass all das auch zum Islam gehört, dann sind Sie nicht qualifiziert, dieses Urteil zu fällen. Oder Sie wissen Bescheid und täuschen die Bürger dieses Landes, um weiterhin Saudi-Arabien Panzer zu verkaufen und dem türkischen Handelspartner nicht zu verärgern."

So lange Politiker wie Merkel oder Mikl-Leitner sich zu einem Islam bekennen, ohne dessen wichtigste, unverhandelbare Charakteristika auch nur zu erwähnen, sind diese Bekenntnisse eher Teil des Problems denn der Lösung. Eines Problems, das auch darin besteht, dass allen ernst zu nehmenden Untersuchungen zufolge etwa der Antisemitismus unter den Muslimen in ganz Europa dramatisch höher ist als unter den Nicht-Muslimen oder dass 65 Prozent der europäischen Muslime religiöse Gesetze für wichtiger erachten als die Landesgesetze. "Es tut mir sehr leid, dass ich mit meinen Texten nun die rührende friedliche Stimmung störe", schreibt Abdel-Samad. "Aber Frieden entsteht nicht, wenn man die authentischen islamischen Passagen ausblendet, die die Mörder benutzten, um ihre Anschläge zu legitimieren. Sondern indem man sie beleuchtet und ehrlich diskutiert."