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Beschränkte Haftung, beschränkte Hoffnung

Von Christian Ortner

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Christian Ortner.

Egal ob kleiner Kreditnehmer oder großer Zocker - die Verantwortung wird sukzessive abgeschafft, mit bösen Folgen.


Gewiss: Wer sich vor ein paar Jahren einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen hat, der ist nun nach dessen massiver Aufwertung ein ziemlich armer Hund und im Normalfall schlagartig um ein paar zehntausend Euro ärmer. Deshalb wird bei nicht wenigen Mitbürgern eine gewisse Sympathie ausgelöst haben, dass nun etwa ein Kärntner Landespolitiker fordert, der Staat möge die Opfer des knallharten Frankens durch entsprechende Beihilfen schadlos halten, grad als handelte es sich bei den Kreditnehmern um Opfer einer Naturkatastrophe - und nicht einer schiefgegangenen Währungsspekulation.

Der gleichen Logik folgt eine geplante juristische Attacke von Konsumentenschützern auf Banken, deren Kunden trotz einschlägiger Absicherungsgeschäfte vom Anstieg des Franken voll erwischt wurden - und die mit ihrer eigenen Unterschrift bekundet haben, von der Bank darüber aufgeklärt worden zu sein, dass diese Absicherungsgeschäfte bei einer Intervention der Schweizer Nationalbank nichts absichern können. Obwohl also genau jenes Risiko schlagend geworden ist, vor dem sie schriftlich gewarnt wurden, sollen sie nicht dafür haften.

Hier wird eine sukzessive Entsorgung des Prinzips der Haftung und der Verantwortung fürs eigene Handeln beispielhaft sichtbar. Und natürlich der dreiste Anspruch auf das Privatisieren der Gewinne (etwa aus billigen Franken-Zinsen) und des Sozialisierens der Verluste (die dann bitte gefälligst der Staat oder die Banken übernehmen sollen).

Viele große Akteure auf den Finanzmärkten haben das jahrelang genauso betrieben: Solange die Gewinne aus hochriskanten Geschäften sprudelten, wurden sie mit Vergnügen eingesteckt; als es dann krachte, nahm man die Staaten in die Pflicht. Auch hier schaffte man Haftung und Verantwortung ab.

Diese Haltung greift mittlerweile um sich wie Influenza in einer ungeimpften Schulklasse. Gerne lukrieren Eigenheim-Errichter die Kostenvorteile eines von Hochwasser oder rutschenden Berghängen bedrohten Grundstücks - und wenn dann das Wasser tatsächlich im Keller steht, möge doch bitte die Allgemeinheit den Schaden übernehmen. Die hat ja auch jene Landwirte zu entschädigen, deren ohnehin überschaubares Unternehmerrisiko schlagend wird, wenn ihnen umständehalber der russische Markt abhandenkommt. Die Liste ist beliebig verlängerbar, die Denke dahinter immer dieselbe.

Selbst Staaten versuchen mittlerweile, das Gesetz der Haftung außer Kraft zu setzen, wie das üble griechische Beispiel zeigt. Oder das jenes südlichen österreichischen Bundeslandes, das nicht daran denkt, für die astronomischen Haftungen einzustehen, die es einst eingegangen ist (und für die es auch substanzielle Prämien kassiert hat).

So komfortabel sich die weitgehende Abschaffung des Haftungsprinzips für all jene anfühlen mag, die davon profitieren, so schädlich und ungesund ist sie insgesamt. Denn letztlich wird damit genau jene Unkultur des unverantwortlichen Handelns, des Zockens auf Teufel komm raus, des Ignorierens von Risiken und der leichtfertigen Verschuldung befeuert, die jene Wirtschaftskrise ausgelöst hat, die uns nun schon seit acht Jahren heimsucht. Und das ist so ziemlich genau das Letzte, was eine ökonomisch noch immer rekonvaleszente Welt derzeit braucht.