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Der letzte Walzer

Von Walter Hämmerle

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Wählen auf Länderebene war bisher eine rein emotionale Angelegenheit. Damit ist demnächst endlich Schluss.


Gegen Wahlen kann man schwer argumentieren. Schließlich sind sie das Hochamt der Demokratie, um einen für das katholische Österreich nachvollziehbaren Vergleich zu bemühen. Für einmal ist das Volk am Wort, während sich die Politik - noch so ein stereotypisches Klischee - einen ganzen Wahlabend lang, und wenn es ganz schlecht läuft, auch noch den nächsten Vormittag hindurch, in einstudierten Demutsritualen ergehen muss.

Mindestens so hartnäckig wie die Illusion der Umkehrung realer Machtverhältnisse für einen kurzen magischen Moment hält sich die Überzeugung, die Stimmenabgabe müsse irgendwie mit rationalen Überlegungen einhergehen. Was aber, wenn zwischen Wahlergebnis und Politikleistung allenfalls ein loser, jedenfalls kein zwingender und womöglich sogar - horribile dictu - ein negativer Zusammenhang besteht? Dann müssten sich demokratische Urnengänge doch eigentlich selbst ad absurdum führen.

Wahlen in den neun Bundesländern waren bisher gefährlich nahe an diesem Szenario. Allerdings nicht mehr lange.

Dass sämtliche Parteien in allen Bundesländern Landtagswahlen als verkappte Persönlichkeitswahlen inszenieren - geschenkt. Erstens ist das ein Zug unserer Zeit und deshalb auch auf Bundes- und Gemeindeebene nicht wesentlich anders; zweitens passt es in den Ländern zumindest insofern, als eine eigenständige Landesgesetzgebung ohnehin kaum zum Tragen kommt und der Landeshauptmann die politische Bühne tatsächlich als Solotänzer bespielt.

Viel gravierender ist der Umstand, dass sich die Bürger schon sehr eingehend mit ihrer Landespolitik beschäftigen müssen, um herauszufinden, ob ihre Angelegenheiten jetzt gut (was auch immer darunter verstanden wird) oder schlecht regiert und verwaltet werden. Das extremste Beispiel für diese Sachlage bildete über Jahrzehnte hinweg zweifellos Kärnten, wo die Wähler erst umschwenkten, als der politökonomische Super-GAU schon eingetreten war.

Der entscheidende Punkt ist: Schlechte Politik hatte auf Landesebene keine Konsequenzen, da die Einnahmensituation - dem Finanzausgleich sei Dank - davon weitgehend unberührt blieb. Das beginnt sich erst jetzt langsam mit der Umsetzung des 2012 beschlossenen nationalen Stabilitätspakts zu ändern, der auch die Länder zur Einhaltung von strukturellen Defizitgrenzen verpflichtet.

Die anstehenden Landtagswahlen im Burgenland (31. Mai), in Wien (11. Oktober) und in Oberösterreich (Herbst) werden deshalb die allerletzten sein, bei denen die Wähler noch unbelastet von den Folgen des Tuns und Lassens ihrer Landesherren ihr Kreuz am Wahlzettel machen. Einmal noch behält die politische Inszenierung die Oberhand über die wirtschaftliche Realität.

Wie - hoffentlich - die Zukunft aussieht, lässt sich allerdings ebenfalls schon im Herbst begutachten, und zwar in der Steiermark. Hier haben SPÖ und ÖVP in einem seltenen Anfall von Tapferkeit damit begonnen, die Bürger mit den Kosten der notwendigen Konsolidierung zu konfrontieren.

Landtagswahlen werden nie wieder so sein wie früher einmal. Die Fürsten und Kaiser werden die Leidtragenden sein. Gut so.