Die Außenminister der EU lassen Bosnien-Herzegowina näher an die Gemeinschaft heranrücken.
Frühstück im Hotel: Das kann dem Vergnügen oder der bloßen Nahrungsaufnahme dienen. Oder es kann auch ein weiteres Arbeitsessen sein. Und wenn gleich mehrere Außenminister einander zum Morgenkaffee treffen, dann dient das meist nicht nur der Stärkung für den Tag. Diese Form der Zusammenkunft, angesetzt noch vor der eigentlichen Sitzung in der großen Runde, haben EU-Politiker in letzter Zeit immer wieder gewählt. So berieten vor kurzem in Brüssel die "Freunde Libyens" über die verfahrene Lage in dem arabischen Land. Am Montag wiederum setzen sich die "Freunde Georgiens" und danach jene Bosniens in Luxemburg gemeinsam zum Frühstück, bevor sie zum regulären Treffen mit ihren Amtskollegen ins Konferenzzentrum wechseln.
In beiden Kreisen ist Österreich vertreten, wobei es vor allem die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina beobachtet. Denn auch wenn der Gastgeber der Extra-Sitzung Kroatien ist, wird die Regierung in Wien nicht müde, ihr Engagement für den Westbalkan zu unterstreichen. Und immerhin zeichnen sich nach jahrelangem mühsamen Ringen Fortschritte ab - zumindest auf dem Papier. Es geht um das sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Bosnien. Sieben Jahre lang ist es in der Schublade gelegen; seine Umsetzung verzögerten ein Mangel an Reformen und Streitigkeiten auf den unterschiedlichen Regierungsebenen in dem komplizierten Staatsgefüge. Doch vor kurzem einigten sich beide Seiten darauf, die Blockade aufzuheben. Beim Treffen kommende Woche wollen die EU-Außenminister den Vertrag formell beschließen, der kurz darauf in Kraft treten kann. Das Abkommen, das die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern soll, ist ein Schritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU.
Von solch einer Perspektive ist Georgien wiederum noch entfernt. Das Land fällt in eine Gruppe von Staaten, deren Vertreter am Montag ebenfalls nach Luxemburg reisen. Die östliche Partnerschaft, die neben Georgien, die Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland umfasst, steht nämlich auch auf der Agenda der Ministersitzung. Die Zusammenkunft dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens mit den Partnerstaaten, zu dem die Letten, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, in einem Monat nach Riga einladen. Außenminister Edgars Rinkevics hat zwar bereits deutlich gemacht, dass die Länder nicht mit dem Versprechen eines EU-Beitritts rechnen können. Doch erhofft sich Georgien - ähnlich wie die Ukraine - zumindest die Aussicht auf baldige Reisefreiheit. Die Regierung in Tiflis wünscht sich Erleichterungen bei der Visa-Pflicht bis hin zu deren Abschaffung.
Unterstützung für das Anliegen haben schon EU-Mitglieder wie Polen, Dänemark und Schweden signalisiert. Doch müsse Georgien noch einige Bedingungen erfüllen, von technischen Voraussetzungen für Pässe bis zu Reformen im Justizsystem.
Die Georgier könnten auf das Beispiel der Moldawier verweisen. Gegen deren Reisefreiheit hat es zunächst in einigen EU-Ländern Bedenken gegeben. Mittlerweile ist Moldawien das erste - und einzige - östliche Partnerland, dessen Bürger ohne Visum in die EU fahren dürfen.
Erratum: In dem Artikel war von den "Freunden Syriens" die Rede. Gemeint war aber Libyen. Der Fehler wurde inzwischen korrigiert. Wir bedauern den Irrtum.