Zum Antreten einer türkischen Liste bei den Wiener Wahlen.
Es ist also fix: "Gemeinsam für Wien" hat die notwendigen Unterstützungserklärungen beisammen. Erstmals wird eine türkische Liste bei den Wiener Gemeinderatswahlen antreten. Das ist eine große Veränderung - aber ist es auch eine gute? Die Antwort entspricht dem Charakter des Unterfangens: Sie ist widersprüchlich.
Beginnen wir mit dem Einfachen - der Reaktion der FPÖ. Mit intaktem Beißreflex ließ sie vernehmen: das Antreten einer eigenen migrantischen Liste sei Beweis für einen mangelnden Integrationswillen. Ein interessantes Argument. Eine lupenreine Verkehrung. Denn das Bilden einer eigenen politischen Liste ist ja Ausdruck eines unglaublichen Integrationswillens - eines Willens, der behauptet: Wir sind hier, wir leben hier, wir arbeiten hier - wir wollen auch am öffentlichen Leben partizipieren. Wir wollen teilhaben. Uns engagieren. Der Kampf um mehr Mitsprache ist genau das Gegenteil einer Integrationsverweigerung. Während sich eine Parallelgesellschaft abschottet, eine Enklave bildet, steht politisches Engagement fürs Ankommen, fürs da und dabei sein.
Nur wenn man Integration als Aufgehen in der Mehrheitsgesellschaft versteht, als Tilgung aller Spuren des Fremden - kurz: nur wenn man Integration als Assimilation versteht, kann man dies verdrehen. Nur dann kann man das als Verweigerung bezeichnen, was doch vielmehr ein großer Schritt in die österreichische Gesellschaft ist. Integration aber bedeutet immer Veränderung - auch aufseiten der Mehrheitsgesellschaft. Und genau das soll Assimilation, das Phantasma eines spurenlosen Einreihens in das Bestehende, abwehren.
Ein Einwand seitens der SPÖ gegen diese politische Initiative lautet: Nicht woher Du kommst, zählt, sondern wofür Du stehst. Das wäre in der Tat ein richtiger Einwand, wenn die Mehrheitsgesellschaft auch so handeln würde: Wenn die österreichische Gesellschaft Migranten und Asylanten nach diesem Prinzip begegnen würde, dann wäre eine eigene Migranten-Liste tatsächlich obsolet. Da die hier Lebenden aber genau nach diesem Kriterium beurteilt werden, da die Herkunft über Zugehörigkeit und Lebenschancen entscheidet, ist eine politische Gruppierung, die die Ausgeschlossenen repräsentiert durchaus sinnvoll.
Das Widersprüchliche, das Problematische des Unterfangens beginnt jedoch dort, wo man sich vom Medium des politischen Engagements zu dessen Inhalt wendet. "Gemeinsam für Wien" ist eine rein türkische Liste, eine Liste von österreichischen Türken, wie sie Erdogan bei seinem Wiener Wahlkampfauftritt adressiert hat. Die Tatsache dass der Spitzenkandidat der Liste, Turgay Taskiran, die Pro-Erdogan Demonstration in Wien organisiert hat, bekräftigt dies.
Nun sind die Wiener Migranten aber äußerst heterogen. Und hier liegt die Crux der neuen Liste: eine rein türkische Liste bei der schon Kurden und Aleviten abwinken, eine rein ethnische Liste ist kontraproduktiv. Nicht weil sie das FP-Gespenst einer muslimischen Machtübernahme verwirklicht. Nein, eine ethnische Liste konterkariert vielmehr genau das, was eine migrantische Liste leisten könnte: die Repräsentation von Minderheiten, von Heterogenität als Einspruch gegen eine homogene Nationalität. Also genau das, was zurzeit in Österreich, in ganz Europa dringend nötig wäre.