Wiehern bei Gericht... - © Rudolf Koller / WZ Online
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(sir) Eine von, Gott sei Dank, nach wie vor vielen Vorzügen des Menschen gegenüber der Maschine ist seine Fähigkeit, widersprüchliche Informationen besser verarbeiten zu können. Also grundsätzlich.

Ein Computer, der in Wien eingezahlte Anonymverfügungen den dazupassenden Identifikationsnummern zuordnen muss, scheiterte im bei diesem Vorhaben, da statt der verhängten 56 Euro für eine Temposünde 57 Euro bezahlt wurden.

Ein Mensch, sagen wir ein Gemeindebediensteter, hätte diesen Widerspruch vermutlich auf kurzem Weg klären können, die Maschine aber scheiterte. So kam es zu einem Strafverfahren, das sich bis zum Verwaltungsgerichtshof zog.

Dieser entschied nun letztinstanzlich, dass eine bezahlte Anonymverfügung nur dann gültig ist und ein Strafverfahren verhindert, wenn auf Punkt, Beistrich und Cent alle Eingaben korrekt sind, selbst wie hier im Fall einer Überzahlung. Sonst wäre eine "konkrete elektronische Zuordnung des Strafbetrages zur Identifikationsnummer eben nicht möglich", urteilte der VwGH. Dass eben "ein anderer als der konkret vorgeschriebene Betrag" überwiesen wurde, wertete das Höchstgericht genauso, als wäre gar keine Überweisung erfolgt. Das kann man als sehr formaljuristische Ausgelegung werten oder - passend zu diesem Fall - als fast schon binäre Logik, wie sie sonst nur Computern inhärent ist.

Die Volksanwaltschaft will nun ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten. "Hier liegen gravierende Mängel im System vor. Eine bessere elektronische Abwicklung von Überweisungen sollte im 21. Jahrhundert adaptiert sein", sagt Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Laut Urteil muss der Ex-Temposünder übrigens 610,60 Euro zahlen.