Mittwoch: Helmut Mödlhammer, Chef des Gemeindebundes, klagt, dass ein austriakischer Bürokratie-Irrsinn es den Gemeinden praktisch verunmöglichen würde, Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einzusetzen.

Donnerstag: Sebastian Kurz will anerkannte Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, sogenannten Ein-Euro-Jobs.

Das ist schon eine Chuzpe. Vor einem Jahr hatte die Regierung angekündigt, dass Asylwerber solche Tätigkeiten verrichten können sollen. Und zwar ohne Zwang. Das wurde von vielen positiv bewertet, auch Flüchtlinge wollen nicht untätig im Heim sitzen, sondern sich einbringen.

Doch ein Jahr lang hat es die Regierung nicht vermocht, die Rahmenbedingungen so zu organisieren, dass diese Tätigkeiten einfach und unbürokratisch geleistet werden können. Vier Ministerien sind betraut, teilweise fühlen sich diese aber nicht zuständig, Innenminister Sobotka nannte die Kritik Mödlhammers sogar ein "Sommertheater".

Tatsächlich sind aber viele Fragen, etwa von Haftungen, offen. Dazu kommt der abstruse Orientierungslauf für diverse Genehmigungen.

Die Regierung war hier schwer säumig. Darauf hätte Kurz verweisen können, wenn er mehr Flüchtlinge in diesen Tätigkeiten sehen will. Stattdessen will er alle Asylberechtigten zu diesen Jobs zwingen und droht mit dem Entzug von Sozialleistungen. Dabei gibt es diese Jobs nicht einmal für Asylwerber. Nicht, weil der Bedarf nicht gegeben wäre, sondern weil es die Regierung nicht schafft, jene, die wollen, diese Tätigkeiten ausüben zu lassen. Was also sonst außer einer leeren Überschrift kann diese Forderung von Kurz sein?