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Floh im Pelz ägyptischer Präsidenten

Von Alexander U. Mathé

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Ein Anwalt kämpft seit Jahren erfolgreich gegen Korruption und für Arbeiterrechte im Land am Nil.


Khaled Ali ist der Held des kleinen Mannes und der Albtraum von Regenten. Selbst als Spross einer bescheidenen Familie im ländlichen Ägypten zur Welt gekommen, schaffte er es dennoch, Jus zu studieren und Anwalt zu werden. Seither hilft er Arbeitern und Menschen, die normalerweise hilflos sind, ihr Recht gegen den Staat durchzusetzen.

So war er beispielsweise noch in der Ära von Präsident Mubarak die Speerspitze im Kampf der Gewerkschaften für mehr Rechte. Und im Jahr 2010 gewann er einen Jahrhundertprozess, durch den er die Regierung zwang, einen Mindestlohn einzuführen, der an die Lebenshaltungskosten angepasst ist. Neben diesen Erfolgen kämpfte er gegen Korruption unter Mubarak. Er erreichte die Wiederverstaatlichung großer Unternehmen, die unter dubiosen Umständen privatisiert worden waren. Er klagte die Verantwortlichen in der Regierung und gewann.

Mit dem Arabischen Frühling und Mubaraks Sturz war Alis Engagement natürlich nicht zu Ende. Und so bekam und bekommt Präsident Abdel Fattah al-Sisi die juristischen Kräfte Alis zu spüren; zuletzt im Jänner. Denn obwohl der General das Land mit eiserner Hand regiert, hat es Ali geschafft, ihm ein Schnippchen zu schlagen.

Aufgrund divergierender weltpolitischer Interessen liegen Ägypten und Saudi-Arabien bereits seit längerem im Clinch. Gleichzeitig ist das Land am Nil von den Milliardenhilfen aus Riad abhängig. Erst letzten Oktober stimmte Ägypten im UN-Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution Russlands, gegen die die Saudis Stimmung gemacht hatten. Wenig später kündigte Saudi-Arabien den Ägyptern die Öllieferungen zum Vorzugspreis.

Wohl, um die Wogen zu glätten, beschloss al-Sissi, die Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer den Saudis zu vermachen. Die sind zwar klein und unbewohnt, dafür aber strategisch wichtig. Die Ägypter waren ob der Verschacherung der Eilande empört. Dermaßen empört, dass es trotz aufrechtem Demonstrationsverbots zu den größten Protesten seit langem kam. Ein Fall, für den es sich zu kämpfen lohnt, dachte sich wohl Khaled Ali.

Der 45-Jährige klagte beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Übertragung der Inseln und bekam im Jänner recht. Eine bittere Niederlage für den Präsidenten, die die Straßen Kairos mit jubelnden Ägyptern füllte, sogar jenen, die al-Sisi eigentlich gut finden. Der veranlasste daraufhin, dass sich das Notstandsgericht mit dem Fall befasst. Diese Woche urteilte es, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Sache keine Entscheidungsbefugnis habe. Trotzdem bleibt das Schicksal der Inseln in Schwebe. Denn so leicht lässt sich Ali nicht unterkriegen. Er hat bereits gegen das Urteil berufen. Sein Kampf geht weiter.