Polens Präsident sorgt mit seiner Idee für eine Volksabstimmung zur Verfassung für hitzige Debatten.
Verfassungsreferenden scheinen derzeit in Mode zu sein. Der ungarische Premier hat seines schon durchführen lassen, der türkische Staatspräsident ebenso. In Polen könnte ein Votum zur Änderung der Verfassung im kommenden Jahr folgen. Zumindest wenn es nach Präsident Andrzej Duda geht. Der fände ein Referendum zum hundertjährigen Jubiläum der Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Landes schön. Jahrzehnte lang und bis zum ersten Weltkrieg waren die größten Teile Polens von Preußen, Russland und dem Habsburger-Reich annektiert, und vor fast 30 Jahren hat sich das Land aus dem sowjetischen Einflussbereich befreit. Nun sei es an der Zeit, das Volk über eine neue Konstitution befragen zu lassen, findet Duda.
Die aktuelle Verfassung stammt von 1997 und ist das Ergebnis eines mühsamen Kompromisses in einer damals noch jungen Demokratie. Mittlerweile meinen etliche Experten, dass Änderungen nötig wären. Trotzdem dürften hinter dem Vorstoß des Präsidenten, eines Juristen, weniger inhaltliche denn politische Überlegungen stecken.
Vielleicht, sagen Spötter, habe Duda die Rolle des im Vorzimmer Wartenden satt. Sie beziehen sich auf eine beliebte Satiresendung, die den Präsidenten als willigen Erfüllungsgehilfen des Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, zeigt. In "Das Ohr des Vorsitzenden" findet Duda kein Gehör bei Kaczynski, wird nicht einmal in dessen Büro vorgelassen. Wollte Duda mit seiner Referendums-Idee beweisen, dass er mehr als eine Marionette des PiS-Gründers ist?
Doch jenseits ironischer Kommentare stellt sich unter anderem die Frage, ob der Zeitpunkt der Initiative richtig gewählt war. Durch Polens Politik und Gesellschaft verläuft eine Kluft, die sich nach dem Wahlsieg von PiS vertieft hat. Kaczynski, der selbst kein Regierungsamt innehat, will den Umbau des Staates vorantreiben, der weitreichende Eingriffe ins Gerichtswesen, in den Bildungs- oder Medienbereich und sogar im Militär umfasst. Kritiker ziehen daher die Parallele zu Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich per Volksabstimmung in der Türkei die Macht absicherte und auch zu Premier Viktor Orban, der in der ungarischen Verfassung den Begriff der Nation an die erste Stelle rücken ließ.
In Polen würde es in einem Referendum, sollte es tatsächlich stattfinden, wohl ebenfalls um Systemfragen, um das Verhältnis von Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt gehen. Doch würde sich derzeit, so gespalten Politik und Gesellschaft sind, kaum die nötige Unterstützung für Verfassungsänderungen finden. Die Debatte darüber wird dennoch in den kommenden Monaten hitzig geführt werden.
Es gelte nun auf jeden Fall, die Demokratie zu verteidigen, meinen schon Teile der Opposition und der Zivilgesellschaft. Sie haben daher zu Kundgebungen gegen die Pläne aufgerufen: Für den Samstag waren Demonstrationen angesetzt, zu denen zehntausende Menschen erwartet wurden.
Proteste begleiten die PiS-Regierung von Anfang an. Oft genug zeigte sich diese unbeeindruckt davon. Ob es dieses Mal auch so bleibt, ist offen.