Abbiegeassistenten in Lkw retten Leben. Die Ausrüstung aller Lkw ist technisch und rechtlich machbar - die Fahrzeuge nicht auszurüsten, gefährdet hingegen Menschenleben.
Am 31. Jänner 2019 ist in Wien ein Bub ums Leben gekommen. Der neun Jahre alte Henry starb im toten Winkel eines Lkw. Das ist erschütternd, eine Tragödie für die Eltern des Buben. Jede und jeder in Österreich wird den Schmerz der Angehörigen und Freunde des Kindes nachfühlen.
Wie stark die Anteilnahme ist, zeigt die Petition "Leben retten im toten Winkel: Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkws jetzt!". Binnen weniger Wochen haben 75.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Die Petition wird von so vielen Menschen unterstützt, die sich um ihre Kinder sorgen, von den Mobilitätsclubs, von den VerkehrswissenschafterInnen der Universitäten, von der Lkw-Fahrergewerkschaft und von so vielen mehr.
Auch ich habe die Petition unterschrieben so wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament. Aber die Politik kann und muss mehr tun. Wir müssen so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Lkw in Österreich verpflichtend mit dieser Sicherheitstechnologie ausgerüstet werden.
Was mir Mut macht: Die SPÖ, die Neos und Jetzt sind sich in dieser Frage völlig einig. Gemeinsam haben wir vergangene Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag für Lkw-Abbiegeassistenten eingebracht. Anfang April wird dieser Antrag im Verkehrsausschuss verhandelt. Ich hoffe, dass die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ und vor allem auch der FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer bis dahin ihre ablehnende Haltung überdenken.
Norbert Hofer hat im Präsidentschaftswahlkampf gesagt: "Sie werden sich noch wundern, was alles geht." Hofer selbst wollte das wohl als Ausdruck von Entschlossenheit verstanden wissen. Wenn man seine Arbeit als Verkehrsminister anschaut: Tempo 140 auf der Autobahn, Rechtsabbiegen bei Rot, höhere Tempolimits für Lkw in der Nacht . . . Man wundert sich tatsächlich, was alles geht, wenn man Verkehrssicherheit und die Interessen von lärmgeplagten Anrainern und der Umwelt ignoriert.
Noch mehr wundert man sich aber darüber, was alles nicht geht. Hofer hat zu einem "Lkw-Sicherheitsgipfel" eingeladen. Dort haben sich viele Expertinnen und Experten für den Abbiegeassistenten ausgesprochen und die rechtliche und technische Machbarkeit bestätigt. Aber der Verkehrsminister findet nur Ausreden und erklärt der Öffentlichkeit und dem Parlament nur noch, dass das alles nicht geht.
Warum die Regierung den Abbiegeassistenten jetzt blockiert? Es gibt weder technische noch rechtliche Argumente. Bleiben die Kosten. Die Nachrüstung kostet so viel wie zwei Tankfüllungen eines schweren Lkw. Das ist der Preis, der den Regierungsparteien zu hoch ist für den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer?
Es ist erschütternd, dass dieser Unfall so passiert ist. Die Politik muss alles unternehmen, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Wir alle wissen, was zu tun ist. Tun wir es.
Pamela Rendi-Wagner
ist Klubobfrau der SPÖ.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.