Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Das Jahr, das nun zu Ende geht, war so aufwühlend wie aufregend. Was wir reihum in der Politik und also auch in Österreich erleben, ist eine gesteigerte Ratlosigkeit der Regierenden und eine anmaßende Maßlosigkeit der Opposition. Darin steckt das Risiko einer gefährlichen Dynamik. Während das Versagen der Mächtigen ganz selbstverständlich im Fokus steht, bleibt die Maßlosigkeit der Regierungsgegner seltsam unterbeleuchtet. Der Grund liegt auf der Hand, es sind schließlich die Mächtigen, die nach ständiger Kontrolle verlangen. Trotzdem können auch die Machtlosen der Demokratie Schaden zufügen, indem sie unverblümt der Idee von politischer Legitimation den Kampf ansagen.

Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung derzeit in Frankreich. Die "Gelbwesten", deren Gewaltexzesse von linken wie rechten Extremisten ausgehen, sprechen Emmanuel Macron nicht einfach nur ab, "ihr" Präsident zu sein, sie sprechen ihm überhaupt das Recht zum Regieren ab. Das Argument, dass Macron und seine Partei die Wahlen nach allen demokratischen Regeln gewonnen haben? Zählt nicht, wenn die konkrete Politik nicht konveniert.

Nicht wenige, angeblich kritische Intellektuelle der Grande Nation sind sich zudem nicht zu blöd, diesen Tabubruch noch mit einer seltsamen polit-philosophisch-soziologischen Argumentation, bei der verlässlich vom "wahren Volk" die Rede ist, zu untermauern. Und die gewählte Opposition der extremen Rechten wie Linken, also die Parteien von Marine Le Pen und Lean-Luc Mélenchon, stimmen in diesen fatalen Chor grölend mit ein. Auch in Deutschland hallt der Straßenkampfruf "Merkel muss weg" dank der AfD längst auch im Bundestag wider.

In Österreich ist die Situation, wie fast immer, komplizierter. Hierzulande gibt es, trotz wirkmächtiger barocker Traditionen, keine vergleichbare aktionistische Kultur des handfesten politischen Widerstands. Dafür ist die politische Sprache traditionell radikaler. Lange war das ein eigenwilliges Privileg der neu erfundenen beziehungsweise tatsächlich neuen Kräfte, also von FPÖ und Grünen. Doch das war einmal.

Angesteckt von der FPÖ und ihren ewigen "Ausrutschern", antworten deren Gegner längst mit gleicher rhetorischer Münze. Entsprechend häufig finden sich NS-Vergleiche für die aktuelle Regierungspolitik. Und nur, weil diese Politik nicht konveniert.

Wenn wir es uns zur Gewohnheit machen, das demokratische Mandat der Regierenden infrage zu stellen, ohne dass dem ein schwerwiegender Verstoß gegen die demokratische Grundordnung vorangegangen wäre, begeben sich unsere Gesellschaften auf eine gefährliche Reise. Die Idee von freien Wahlen als Fundament legaler Macht wäre dann passé.