Am Freitag fällten die Geschworenen des Straflandesgerichts in Graz nach 14-stündiger Beratung ein krachendes Urteil: 14 Jahre Haft für die Gründerin und "Präsidentin" des sogenannten Staatenbundes Österreich, 10 Jahre für deren rechte Hand, einen Ex-Gendarmen. Beide wurden der versuchten Bestimmung zum Hochverrat und Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung schuldig gesprochen. Zwölf weitere Angeklagte fassten zwischen neun Monaten und drei Jahren aus.
Hochverrat: Der Straftatbestand beschreibt einen gewaltsamen Umsturzversuch in einem Staat. Hier geht es an die Grundsubstanz eines Gemeinwesens. Entsprechend ist das Delikt so alt wie die Idee des Staats. Und es ist eines der ganz wenigen Vergehen, bei denen nicht nur die Absicht, sondern bereits die Vorbereitung unter Strafe steht.
Genau das wurde den nun verurteilten Staatsverweigerern zur Last gelegt. Zu den Letzten, die in der Zweiten Republik des Hochverrats für schuldig befunden wurden, zählten die Minister der Regierung Seyß-Inquart, die den Anschluss an Nazi-Deutschland vollzogen haben.
Wie soll man das nennen, wenn die selbst ernannte "Präsidentin" Haftbefehle selbst ausstellt und das Bundesheer dazu bringen will, Regierungsmitglieder zu verhaften - mit dem Ziel, am Ende eine Übergangsregierung zu installieren? Für die Verteidigung war es "grober Unfug", bei dem zudem "nichts passiert" sei. Von ihrer verqueren Weltsicht, nach der Österreich gar kein legitimer Staat sei, rückte die Hauptangeklagte allerdings auch vor Gericht nicht ab. Das Gericht wollte dem nicht folgen und entschied sich gegen einen Spaß. Gut möglich, dass vor zehn Jahren und mehr die Geschworenen noch anders, nämlich milder, Recht gesprochen hätten. Tatsächlich reagierten unsere Gesellschaften schon einmal gelassener auf Opposition, selbst wenn sie mit radikalem Gestus daherkam.
In unseren Tagen ist die Stimmung nicht nach Nachsicht. Die Richterin sprach deshalb am Freitag auch von einem "deutlichen Signal, dass staatsfeindliche Taten nicht toleriert werden". Der liberale Staat und seine Institutionen fühlen sich herausgefordert und offensichtlich auch verwundbar, und das keineswegs nur in Österreich, sondern quer durch den einst geeinten Westen. Verschwörungstheoretiker aller Art blasen vor allem im Netz zum Sturm gegen die bestehende Ordnung, in Spanien sitzen radikale Separatisten wegen des Vorwurfs der "Rebellion" seit Monaten in Haft.
Das Urteil vom Freitag ist nicht rechtskräftig, eine Berufung wahrscheinlich. Viel spricht in diesem Fall dafür, dass die zweite Instanz das an Haftjahren harsche Urteil deutlich abmildert. Die klare Botschaft ist allerdings nicht falsch.
