Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Opposition ist Mist: So formulierte es einst der SPD-Politiker Franz Müntefering. Wer jemals von den Früchten einer Regierungsbeteiligung kosten durfte, der wird zum gleichen Schluss kommen. Da verschaffen auch all die richtigen Beteuerungen keine Abhilfe, welche die Arbeit der parlamentarischen Minderheit zu einer tragenden Säule des Parlamentarismus erklären. Wer es als Abgeordneter der Opposition ernst meint, der muss - im Vergleich zu den Mandataren einer Regierungsfraktion - ein dramatisches Ungleichgewicht zwischen Arbeitsleistung und deren politischem Ertrag ertragen.

Die Parlamentsdebatte vom Mittwoch mit dem Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl als Höhepunkt hat dieses Missverhältnis einmal mehr vor Augen geführt. Zum insgesamt sechsten Mal begehrte die Minderheit eine Mehrheit gegen den FPÖ-Politiker. Und nachdem in der Geschichte der Zweiten Republik noch kein einziger Misstrauensantrag je eine Mehrheit gefunden hatte, endete das Begehren auch dieses Mal in der absehbaren Niederlage. Das vermochte auch die Redekunst des exzellenten Juristen Alfred Noll nicht abzuwenden, der zuvor im Namen der Liste Jetzt einen Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler einbrachte. Kein Minister irgendeiner österreichischen Regierung wird je am mangelnden Vertrauen der Opposition scheitern.

Wenn aber die schärfste parlamentarische Waffe der Opposition noch nie die angestrebte Wirkung erreicht hat, dann stimmt etwas nicht - entweder mit dem Instrument oder mit seinem Einsatz durch die Minderheit. Die mächtigste Waffe wird stumpf, wenn die Schneide immer auf Stein schlägt. Die Regierungsmacht ist den Möglichkeiten des hiesigen Parlamentarismus zu weit enteilt. Die strikte und in der Regel unerschütterliche Loyalität der Abgeordneten zu ihren Parteien, die sich aus dem Listenwahlrecht erklärt, reduziert die Wirkmächtigkeit dieses ultimativen Kontrollinstruments von vornherein auf ein Minimum. Entweder wir stärken die politische Autonomie der einzelnen Abgeordneten - etwa über ein deutlich stärkeres Persönlichkeitswahlrecht - oder es braucht neue parlamentarische Mittel. Eine solche Debatte tut dringend not. Leider findet sie nirgendwo statt.

P.S.: Noch eine Bitte an Politiker, welche die politische Konkurrenz dazu aufrufen, doch bitte, bitte endlich damit aufzuhören, dies oder das "schlechtzureden", egal ob es sich dabei um die Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung oder der rot-grünen Stadtregierung in Wien handelt. Sie sollten eine Spende an das hierzulande gut genährte Phrasenschwein abführen. Mittlerweile haben alle verstanden, dass die anderen total unfair und urgemein sind.