Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Gemeinhin neigt die aktuelle Generation von Regierungspolitikern wie schon ihre unmittelbaren Vorgänger dazu, die Herausforderungen kleinzureden. Nach dem Motto: Es wird schon nicht so heiß gegessen wie gekocht. Man sieht das bei allen drängenden Themen, egal ob Pensionen, Klimaschutz, Pflege oder Bildung. Und längst nicht nur in Österreich. Von daher ist es bemerkenswert, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag vor "heftigen Jahren" warnte, "die da auf uns zukommen".

Gesagt hat der Kanzler den Satz bei der Auftaktveranstaltung zum Projekt "Digitales Amt" in Wien, mit dem die Regierung ihren Digitalisierungsschwerpunkt einläutete.

Sinngemäß erklärte Kurz: Die Veränderungen aufgrund der Digitalisierung werden schneller und weitreichender kommen, als wir heute noch vermuten. Alle Zeichen der Zeit deuten darauf hin, dass er recht haben wird.

In Summe beschäftigt die öffentliche Hand rund 730.000 Mitarbeiter in Bund, Ländern, Gemeinden und ausgelagerten Einrichtungen; das sind rund 16 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Wer die teils an byzantinische Verhältnisse erinnernde Verwaltungsstruktur bedenkt, bekommt ein Gefühl für die Größe der notwendigen digitalen Reformen.

Die wird auch nicht kleiner, wenn man anerkennt, dass Österreich in Sachen E-Government gut bis hervorragend dasteht, jedenfalls wenn man den Vergleich mit Deutschland und der Schweiz heranzieht. Vor allem die wirtschaftlich stärkste Macht des Kontinents hinkt hier hinterher. Es ist aber vor allem die Privatwirtschaft, und hier wiederum
die ungeheure Explosion beim Angebot von digitalen Dienstleistungen, die bei dieser Entwicklung Richtung und Tempo für die öffentliche Hand vorgibt.

Die Bundesregierung muss dabei eine dreifache Herausforderung meistern: Erstens gilt es, klassisch top-down, der Verwaltung bei der Digitalisierung eine klare strategische Marschroute und Prioritäten vorzugeben. Erfolg wird dies, zweitens, nur haben, wenn Länder und Gemeinden nicht nur eingebunden, sondern Partner auf Augenhöhe sind; beim Wissen um die Anliegen von Bürgern wie Unternehmen - und diese haben im Zentrum aller Anstrengungen zu stehen - sind diese dem Bund oft weit voraus.

Drittens, schließlich, muss die Regierung alles daransetzen, dass Menschen wie Wirtschaft Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten haben. Die Digitalisierung, zumal jene der öffentlichen Dienstleistungen, wird nur dann gelingen, wenn der Staat das Risiko jedes Missbrauchs so gut wie irgendmöglich minimiert. Denn dies ist auch offensichtlich: Mit der Digitalisierung potenziert der Staat seine Macht über alle Information.