Wer mit Argumenten für eine Sache kämpfen will, hat in der Gegenwart keine guten Karten. Wer deklamiert, dem sind die Schlagzeilen gewiss. Wer auf Differenzierung pocht, gilt schnell als nicht politikfähig.
Beklemmend lässt sich diese Verzerrung der Debatte beim derzeit heißesten Eisen der Innenpolitik durchexerzieren: der Sicherungshaft. Die Befürworter tun so, als ob mit der Möglichkeit einer Inhaftierung von potenziell gefährlichen Menschen alle Gewaltprobleme Österreichs gelöst wären; die nicht minder entschlossenen Gegner fürchten freie Bahn zum Wegsperren von Menschen auf Verdacht. Das ist Politik im Urzustand, und das ist nicht als Kompliment gemeint.
Tatsächlich müsste am Beginn aller Gespräche, jeder Verhandlungsrunde zum Thema wie ein Mantra die Erkenntnis laut gesprochen werden: Die Idee absoluter Sicherheit ist mit den Freiheitsrechten in einem liberalen Rechtsstaat unvereinbar. Und dann wäre eine exakte Analyse der Problemlage samt Erörterung des zur Verfügung stehenden rechspolitischen Handlungsspielraums zielführend.
In Österreich dagegen wird weder das eine noch das andere für notwendig erachtet. Mehr als simpelste Botschaften sind nicht zu hören. Statt für Klarheit zu sorgen, wird durch verschwommene Begriffe mit Absicht Verwirrung gestiftet. Das ist, man muss es so hart sagen, ein Armutszeugnis für Politiker, die ernst genommen werden wollen. Die Regierung steht in der Pflicht, einen konkreten Gesetzesentwurf für ihr politisches Vorhaben vorzulegen.
Dabei profitieren die Regierungsparteien von der dysfunktionalen Dynamik der Medienberichterstattung: Weil die Regierung die Zustimmung von SPÖ oder Neos benötigt, stürzen sich die Medien in der Absicht, die Geschichte - so der brancheninterne Fachbegriff -"weiterzudrehen", auf die Oppositionsparteien und wollen ein Ja oder Nein zum Regierungsvorhaben hören.
Dass es eine solche klare Antwort ohne ein entsprechend klares Konzept der Koalition nicht geben kann, wird kurzerhand einfach zur Nebensache erklärt. Und dann kommt noch ein mächtiger Landespolitiker der SPÖ und erklärt, eigentlich sollten ÖVP und FPÖ mit ihrem Vorhaben noch viel weiter gehen . . . Noch seltsamer kann Politik nicht funktionieren.
Die Sicherheitsbedenken in Bezug auf sogenannte Gefährder sind politisch legitim. Wenn es dabei aus Sicht der Regierung (und Teilen der SPÖ) um mehr als nur Stimmung geht, sollte sie die lautstarke Forderung nach Unterstützung so lange einstellen, bis ein konkreter Entwurf vorliegt. Dann lässt sich endlich trefflich darüber streiten. Mit Erkenntnisgewinn sogar.