Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

An diesem Wochenende wählen die Bürger in 119 Salzburger Gemeinden ihre Vertreter und Bürgermeister. Angesichts der zentralen Rolle für Alltag und Lebensqualität der Menschen gilt die kommunale Ebene zu Recht als tragende Säule unserer demokratischen Ordnung: Die Bedeutung der Gemeindepolitik - mit dem Bürgermeister, der Bürgermeisterin an der Spitze - kann deshalb gar nicht überschätzt werden.

Nicht für die Bürger, weil nirgendwo ist die Distanz zwischen dem Souverän und seinen Repräsentanten so gering. Und nicht für die Politik, weil hier ruht die wahre Machtbasis der großen Parteien, hier schöpfen sie Talente und Ideen. Bewegungen, die ohne Verankerung in den Städten und Gemeinden sind, schweben dagegen im luftleeren Raum und sind den wechselnden Stimmungen hilflos ausgeliefert.

So gesehen wäre die hohe Politik also gut beraten, diese für die Demokratie so elementare Verbindungsebene mit den Menschen - die in diesem Fall nicht nur die Staatsbürger sind! - vor Ort zu stärken. Was hier verabsäumt wird, lässt sich woanders nicht wieder aufholen. Das ist eigentlich so offensichtlich, dass es selbstverständlich sein müsste. Ist es aber nicht. Und die Folgen ziehen sich durch die Republik. Die Situation in Salzburg dient dabei nur als Brennglas.

Zwar gibt es, wenn es um einen attraktiven Job geht, keinen Mangel an Listen und Kandidaten: In der Landeshauptstadt rennen neun Listen um Mandate und acht Bewerber um das Amt des Bürgermeisters. Aber gleichzeitig kandidiert in jeder vierten Gemeinde nur ein Kandidat für den Job des Gemeindevorstehers.

Wählen kommt von Auswählen. Eine Wahl ohne Auswahl für die Bürger ist deshalb allenfalls eine Karikatur von Demokratie. Das war eher nicht Vater des Gedankens, dass seit den 1990ern immer mehr Länder die Direktwahl des Bürgermeisters eingeführt haben.

Das Problem ist besonders prekär in Klein- und Mittelgemeinden, wo jeder zweite Österreicher lebt. Hier lastet auf den Bürgermeistern eine hohe persönliche Verantwortung in ihrer Rolle als erste Verwaltungsinstanz in etlichen Bereichen, etwa im Bau- und Widmungsfragen. In unserer immer klagefreudigeren Gesellschaft rücken daher zwangsläufig die Instanzen der Gemeindepolitik, voran der Bürgermeister, zusehends in den Fokus von Gerichtsentscheidungen. Das schreckt gerade kompetente Kandidaten oft ab, zumal die Bezahlung das Risiko oft nicht aufwiegen kann.

Die Politik in Bund und Ländern wäre gut beraten, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um die Kommunalpolitik für engagierte Bürger wieder attraktiver zu machen. Falls nicht, rütteln sie am Fundament der Demokratie. Diesmal aber tatsächlich.