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Hauptsache sauber

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

Probleme verschwinden nicht, wenn die Problemkinder verstoßen
werden.


Es gibt die verbreitete Überzeugung, dass wenn Parteien oder Parteifamilien nur ihre Probleme verursachenden Elemente loswerden, dann, ja dann würden auch die Probleme verschwinden. Einfach so.

Es gibt, nur so als Beispiel, unter Twitteranten gar nicht so wenige Linke, die finden, Hans Peter Doskozil sei gar keiner von ihnen, weshalb die SPÖ gut daran täte, den burgenländischen Landeshauptmann auszuschließen (allerdings gibt es hier wohl noch mehr Linke, die finden, dass die SPÖ gar keine linke Partei sei).

Wohin solche Kreuzzüge führen können, haben mit beeindruckender Konsequenz die Grünen vorgeführt, die erst ihre Jugendgruppe verstoßen hatten und dann selbst aus dem Nationalrat gestoßen wurden.

"Engführung" hat Friedrich Heer diese seltsame Neigung benannt, dem Wir immer engere geistige Grenzen zu setzen. Puritanische Geister würden das wohl von Selbstreinigung nennen.

Sauberkeit ist längst auch in der Politik ein wertvolles Gut, weshalb die Suche nach dunklen Flecken auf gegnerischen Westen oft mehr politische Energien absorbieren als die Verbreitung eigener Ideen. Dass dies unter Interessierten schon als die erfolgreichere Form von Wahlkampf angesehen wird, machen Europas Bürgerliche und Sozialdemokraten vor: Seit Wochen bestimmen nicht die politischen Konzepte von EVP und S&D die Berichterstattung über die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, sondern fast nur die Frage, ob und wann die ungarische respektive die rumänische Regierungspartei ausgeschlossen wird. Wobei unbestritten ist, dass Viktor Orbans Fidesz wie Liviu Dragneas PSD keine Scheu haben, den Rechtsstaat zu biegen, wenn es die eigenen Interessen verlangen, und darüber hinaus Innenpolitik mit Verschwörungstheorien auf EU-Kosten betreiben. So gesehen gibt es tatsächlich viele gute Gründe, die beiden aus der Mitte des europapolitischen Mainstreams zu verstoßen.

Womöglich würden sich die beiden anschließend sogar in einer Fraktion im EU-Parlament wiederfinden. Gemeinsam mit der FPÖ, Lega & Co. Und womöglich finden sich ja auch noch weitere Unzufriedene in den Reihen von EVP und S&D, die sich dem Exodus anschließen.

Ja, dann wären die beiden Säulen der europäischen Integration am Ende vielleicht tatsächlich zwei blitzsaubere EU-Fraktionen, aber eben vielleicht auch nur noch zweit- und drittstärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Das wäre dann wirklich ein Paukenschlag.

Vielleicht sollte man den Gedanken nicht völlig ausschließen, dass sich Rowdys in intakten Familien besser im Zaun halten lassen, als wenn sie sich mit anderen Rowdys zusammenschließen.