Großbritannien statt China: Es war bezeichnend, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ihre Tagesordnung änderten. Statt beim Abendessen wie geplant über die Beziehungen zu China zu beraten, rückten sie am Donnerstag den nahenden EU-Austritt der Briten in den Mittelpunkt der Debatte. Wieder einmal überschattete der Brexit eine Zusammenkunft der Spitzenpolitiker und drängte andere Themen in den Hintergrund.
Dabei gäbe es gerade in Zusammenhang mit China genug drängende Fragen zu klären. Wie ist der chinesischen Konkurrenz zu begegnen? Wie für Ausgeglichenheit sorgen, wenn Peking Unternehmen massiv staatlich stützt und so für deren Marktvorteil sorgt? Müssen die europäischen Wettbewerbsregeln geändert werden, um umgekehrt europäische Firmen zu stärken? Und nicht zuletzt: Sollen die Europäer über Menschenrechtsverletzungen, fatale Arbeitsbedingungen und politische Unterdrückungsmechanismen hinwegsehen? Wie viel Pragmatismus können sie sich im Namen guter Handelsbeziehungen leisten?
Die möglichen Antworten darauf besitzen Potenzial, die EU-Mitglieder zu spalten, wenn die Interessen einzelner Länder Oberhand gewinnen. Schon fand sich Italien in der Kritik für die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Seidenstraßen-Initiative. Während die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag dann doch erste Vorbereitungen für den EU-China-Gipfel Anfang April trafen, kamen in Rom die Präsidenten Chinas und Italiens, Xi Jinping und Sergio Mattarella, zusammen. Und während der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Brüssel in die Gespräche über einen konzertierten EU-Aktionsplan gegenüber China eingebunden war, verteidigte er das Solo seines Landes. Für Rom wird Peking zu einem immer wichtigeren Handels- und Investitionspartner - wie für etliche andere europäische Länder auch. An dieser Tatsache ändert nichts, dass nicht alle so offen um Chinas Gunst werben wie etwa Ungarn. Seine Europa-Tour führt Xi übrigens unter anderem auch nach Paris.
Allerdings hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bisher der Pekinger Avancen erwehrt. Den Angriffsflächen für seine Gegner möchte er keine neuen hinzufügen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat auch schon deklariert, dass Wien, anders als Rom, kein Memorandum unterzeichnen werde.
Bei allem Ringen um eine einheitliche Position muss die EU sich die Frage stellen, wie weit sie bereit ist, die eigenen Regeln - ob zum Wettbewerb oder zu demokratischen Standards - zu adaptieren. Der Preis für den Pragmatismus könnte ein hoher sein.
