Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

"Sophia" ist das erste Opfer des EU-Wahlkampfs. Der so bezeichnete EU-Rettungseinsatz vor der Küste Libyens ist am Mittwoch per 31. März ausgesetzt worden. Eine Fortsetzung scheitert derzeit an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten im weiteren Umgang mit den geretteten Flüchtlingen.

"Sophia" ist längst zum Symbol für die tiefen politisch-moralischen Gräben geworden, die Europa seit der Flüchtlingskrise von 2015 trennen. Und der Nachteil von solchen Symbolen ist, dass sich die ansonsten üblichen Kompromissmechanismen an ihnen die Zähne ausbeißen. Im längst angelaufenen EU-Wahlkampf zählen für alle Parteien Prinzipien mehr als gesunder Pragmatismus. In solchen Momenten ist mitunter Gefahr in Verzug, jedenfalls dann, wenn es um Fragen von Leben oder Tod geht.

Konkret scheitert eine Verlängerung der Seenotrettung am Veto Italiens, das nicht länger Anlaufhafen für alle Flüchtlinge auf den Rettungsschiffen sein will, sowie an jenen osteuropäischen Staaten, die eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Statt Schiffen sind nun Flugzeuge im Einsatz, die die Küstenregion überwachen; die Ausbildung der libyschen Küstenwache wird dagegen ungeschmälert fortgesetzt.

Diese Selbstblockade ist tatsächlich ein Offenbarungseid der EU. Allerdings war schon der Rettungseinsatz im Mittelmehr nur die Folge des viel umfassenderen Scheiterns Europas in Bezug auf die Herausforderungen der neuen Migration. Die Überforderung ist umfassend - institutionell, konzeptionell und psychologisch. "Sophia" war die improvisierte Antwort, mit welcher die EU ihre Mängel zu kaschieren versuchte.

Dabei kann die Rettung von Migranten, die sich gegen viel Geld von Schleppern auf seeuntaugliche Boote zwingen oder verleiten lassen, nur eine Notmaßnahme sein. Vor der darin liegenden moralischen Ambivalenz verschlossen die meisten lieber die Augen. Denn tatsächlich verleitet die Aussicht auf Rettung durch die Einsatzkräfte zu einer Wahrscheinlichkeitsrechnung, bei der am Ende immer mehr Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Und eine hocheffiziente Schleppermafia streift den Gewinn ein. Das ist so unverantwortlich wie Menschen ertrinken zu lassen.

Es existiert schlicht keine einfache Antwort auf die Probleme der Migration gen Norden. Die EU muss ihren Teil leisten, dass die Menschen im Süden die Chance auf ein lebenswertes Leben vorfinden - politisch, wirtschaftlich und finanziell. Und zu einem effizienten Grenzmanagement gehört auch zu verhindern, dass Menschen überhaupt am Südrand des Mittelmeers in Gummiboote steigen, um Europa zu erreichen. Menschen retten gehört zwingend dazu, löst aber noch kein einziges Problem.