Die Bundesregierung bewegt sich bei der zizerlweise kommunizierten und schrittweise inkrafttretenden Steuerentlastung genau in jenen Bahnen, aus denen sie eigentlich ausbrechen wollte: nämlich innerhalb des Bestehenden. Das hat im strukturkonservativen Österreich etliche Vorteile; so lassen sich die angekündigten und durchaus substanziellen Tarifsenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen unkompliziert umsetzen, im Wesentlichen ändert sich nur der abzuführende Prozentsatz.
Der Verzicht auf Eingriffe ins System sorgt für Transparenz im Budget und in den Geldbörsen der Steuerzahler. Arbeitnehmer wie Unternehmen können mittels eines simplen Vorher-Nachher-Vergleichs erkennen, was ihnen die Entlastung bringt. Diese Klarheit ist ein hohes Gut, oft werden Entlastungen durch andere Belastungen verwässert. Dass die Regierung dank sprudelnder Einnahmen und nach wie vor robuster Konjunktur keine unpopulären Maßnahmen zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien setzen muss, kann man ihr schwer vorwerfen.
Es ist legitim, dass ÖVP und FPÖ hoffen, davon bei den nächsten Wahlen zu profitieren. Und dass eine Mitte-rechts-Koalition Steuern senkt und sich dem linken Ruf nach höheren Vermögenssteuern widersetzt, ist keine Überraschung, sondern ein durchaus sinnvoller Beitrag zur Unterscheidbarkeit der Parteien.
Aus den Vorteilen ergeben sich aber auch die Nachteile. So unterbleibt ein entschlossener Umbau in Richtung einer Ökologisierung. Will Österreich nicht demnächst Milliarden als Konsequenz für das Verfehlen der Klimaziele berappen, muss der Ausstoß von Kohlendioxid massiv reduziert werden. Neben Verboten ist dafür das Steuer- und Abgabensystem der wirksamste Hebel. Was die Regierung hier plant ist allenfalls eine homöopathische Dosis.
Diese Herausforderung kommt einer Herkulesaufgabe gleich, die noch dazu der Koordination auf EU-Ebene bedarf. Dass auch gefühlte Götter schon über die ersten Schritte stürzen können, hat Frankreichs Präsident Macron vorgezeigt, dessen Amtszeit möglicherweise an der Wut zerschellt, die sich an einer höheren Dieselsteuer entzündete.
Man geht kein großes Risiko ein, wenn man den wenigsten Regierungen in Europa die politische Kraft zuerkennt, einen solchen Gesamtumbau des Abgabensystems zu stemmen. Wer es dennoch tut, muss damit rechnen, ehest abgewählt zu werden. Eine solche Opferbereitschaft auf dem Altar des Unpopulären, aber Notwendigen ist überall rar, in Österreich allerdings praktisch unbekannt. Einfacher und schmerzloser ist es noch nie geworden, wenn das Notwendige aufgeschoben wird.