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Wählen in Zeiten der Zukunftsangst

Von Thomas Seifert

Leitartikel
Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
© WZ

Am 26. Mai findet in Österreich die Wahl zum EU-Parlament statt. Zuletzt wurde am 25. Mai 2014 gewählt, ein Blick zurück auf die fünf Jahre, die seitdem vergangen sind, ist durchaus lohnend.

Wie war das vor fünf Jahren?

Ein Gefühl der Bedrohung durch Russlands Präsident Wladimir Putin machte sich nach der Annexion der Krim im März 2014 und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch den Kreml breit. Die Geopolitik war zurückgekehrt, ein neuer Kalter Krieg Realität. Die Hoffnungen des Arabischen Frühlings waren im Terror von Dschihadisten und Diktatoren zerstoben.

Für die EU waren das schlechte Nachrichten: Denn in Brüssel ist man mit dem Austarieren von Interessen am grünen Konferenztisch besser vertraut als mit den Gesetzen des Dschungels, wo das Recht des Stärkeren herrscht.

Die Union begann sich 2014 gerade erst von der Eurokrise zu erholen: Viele EU-Parlamentarier glaubten damals wohl, das Schlimmste wäre überstanden. Doch das sollte sich nicht bewahrheiten: 2015 folgte der folgenreiche Flüchtlingssommer, der die politischen Verhältnisse in vielen EU-Ländern auf den Kopf stellen sollte. Und 2016 wuchs sich zum "annus horribilis" für die EU aus. Die Reizwörter von 2016: Brexit und Donald Trump.

Am Vorabend der EU-Wahl 2019 ist die Putin-Panik von 2014 nur noch blasse Erinnerung und der Brexit-Schock längst einem Briten-Überdruss gewichen.

Die Themenlage ist unübersichtlich: Die EU-Wahl 2019 dürfte weder zu einem Referendum über die EU-Migrationspolitik werden, wie sich das die Rechtspopulisten erhoffen, noch zu einem Referendum gegen die Rechtspopulisten, wie sich das die Parteien der Mitte und links davon erträumen. Laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECRF) in Zusammenarbeit mit YouGov geht es nicht um "ein offenes Europa vs. abgeschotteter Nationalstaat", sondern um eine Entscheidung zwischen Status quo und Wandel. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev, ein Permanent Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen, brachte es vor wenigen Tagen in einem Essay in der "New York Times" auf den Punkt: Die europäischen Wähler schwanken zwischen einer Sehnsucht nach Wandel und einer Nostalgie nach der goldenen Vergangenheit. Seiner Meinung nach ist die Zukunftsangst der Europäer das Leitmotiv der europäischen Gegenwart.

Solange Europas Politiker dieser Zukunftsangst keine Zukunftsprojekte entgegensetzen, werden die Wähler skeptisch bleiben- und zwar sowohl, was die Problemlösungskapazitäten ihrer Regierungen betrifft, als auch jene der europäischen Institutionen.