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Jetzt ist die beste Zeit

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

Kaum zu glauben, aber bis in die 1990er Jahre hinein galt zu viel Konsens als eines der zentralen Defizite der österreichischen Demokratie. Sozialpartner, große Koalitionen samt Landeskaisern und Gemeindekönigen haben so gut wie jeden produktiven Streit auf offener Bühne abgedreht. Dass hinter verschlossenen Türen trotzdem erbittert gestritten wurde, ist schön und gut, aber die Demokratie lebt vom öffentlichen Konflikt.

Jetzt erleben wir - fokussiert durch die besondere Natur der FPÖ und ihre Regierungsbeteiligung - eine Situation, in der kein produktiver Konsens mehr über die politischen Gräben hinweg möglich scheint, weil die Spaltung der politisierten Klasse (die weiter gefasst ist als die politische Klasse, aber doch nicht die gesamte Gesellschaft umfasst) keinen vernünftigen Dialog über Sachthemen zulässt. Kein öffentlicher Akt, keine öffentliche Rede und schon gar keine symbolische Geste, die nicht von dieser Grundaggression geprägt ist. Für Österreich, wo die Politik aus unentwegten symbolischen Gesten ihre zweite Haut geformt hat, ist dies von besonderer Bedeutung.

Zu hoffen, alle Probleme wären behoben, wenn nur die FPÖ nicht länger im Bund mitregieren würde, ist naiv. Als Partei ist die FPÖ fest etabliert, ja auf Augenhöhe mit ÖVP und SPÖ. Die Wut und die Aggression blieben in Summe unverändert, ändern würden sich nur die Quellen und die Adressaten der Wut. Und selbstredend die Resonanz im In- und Ausland. Denn natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Partei wie die FPÖ mitregiert oder opponiert.

Mit pflichtschuldigen, ja fast bettelnden Appellen zu einer Rückkehr zum Konsens gibt es hier kein Weiterkommen. Die Emotionen, jedenfalls bei den Einfach-nur-Engagierten, sind zumeist tatsächlich authentisch. Vielleicht ist jetzt ohnehin die beste Gelegenheit, diesen Pendelschwung von einem von oben herab dekretierten Konsensgebot hin zur agitatorisch wie medial befeuerten Verachtungskultur auszuleben. Besser jedenfalls, als wenn Land und Leute in diesem Moment von ökonomischem Elend im Inneren und von aggressiven Feinden von außen bedrängt werden würden. Jetzt dagegen sind die demokratischen Institutionen gefestigt, die Bürger mündig und frei, die Medien kritisch gegenüber den Mächtigen und die Justiz unabhängig. Und zusätzlichen Halt bietet ein europäischer Überbau, der wirtschaftliche und politische Integration sicherstellt.

Einen besseren historischen Moment kann sich eine Gesellschaft nicht aussuchen, ihren Gefühlshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ohne Schmerzen ist ein solcher Entgiftungsprozess trotzdem nicht zu haben.