Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die aktuelle Krise doch noch zu einer veritablen Belastungsprobe für die Republik ausweitet. Der von der Opposition angestrebte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte der Auslöser sein. Ein solcher Antrag ist die schärfste politische Waffe des Parlaments in der Auseinandersetzung mit der Regierung.

Stand Dienstag ist eine Mehrheit dafür eine realistische Möglichkeit.

Die Folgen sind rechtlich relativ eindeutig, doch politisch ungeheuer heikel.

Stimmt im Nationalrat eine Mehrheit gegen Kurz, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen handeln und ihn seines Amts entheben. Anschließend muss er einen neuen Kanzler designieren. Darin ist er grundsätzlich frei, aber es liegt auf der Hand, dass er das Misstrauensvotum nicht ignorieren kann.

Rechtlich könnte er also - hier sind sich selbst die intimsten Kenner der Verfassung nicht sicher - auch den bisherigen Kanzler wieder designieren. Aber würde das Van der Bellen auch machen? Das ist die zentrale Frage.

Es war schon Neuland, dass ein Minister auf Vorschlag des Kanzlers gegen seinen Willen entlassen wird. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen einen Kanzler wäre seit 1945 ebenfalls eine Premiere und die Ansetzung von Neuwahlen der logische nächste Schritt. Doch Neuwahlen sind längst beschlossene Sache, ein Misstrauen des Parlaments von daher nur noch von symbolisch-politischem Wert. Auch das gilt es bei der Abwägung der Folgen zu berücksichtigen.

Für den Fall, dass es tatsächlich so weit kommt, hat der Bundespräsident die Möglichkeit, eine honorige Persönlichkeit seines Vertrauens zu designieren. Wer dies sein könnte, ist völlig offen. Dann wäre allerdings Österreich bei den nicht unwichtigen EU-Räten nach der Wahl nicht wirklich politisch vertreten. Und vor allem: Wie wäre die öffentliche Resonanz auf die Entmachtung des populärsten Politikers, der ohnehin Neuwahlen ausgerufen hat? Oder aber Van der Bellen brüskiert das Parlament und beauftragt doch Kurz mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte.

So oder so, das Amt und die Person des Bundespräsidenten stehen vor einer einmaligen Bewährungsprobe - politisch wie verfassungsrechtlich. Von daher ist anzunehmen, dass Alexander Van der Bellen in den nächsten Tagen viel Zeit und politisches Kapital aufwenden wird, um die Parteien zu überzeugen, diese Belastungsprobe für die Republik doch noch abzuwenden. Aber klar ist auch: Es liegt in den Händen der Parlamentarier, die müssen wissen, was sie tun.

Man wird sehen.