Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Zwei Wahrheiten über Österreich (die altmodische Gewissheit, dass es davon nur eine geben sollte, ist uns abhandengekommen), die womöglich helfen, Ordnung in das aktuelle politische Chaos zu bringen: Die eine handelt von einer stabilen Demokratie, vom noch stabileren Rechtsstaat und von den überwiegend hart arbeitenden, menschenfreundlichen und weltzugewandten Menschen.

Die zweite Wahrheit beschreibt ein Land, dessen Politik seit mehr als drei Jahrzehnten in einem Übergangsprozess steckt - und bis heute keinen Ausgang findet. Die aktuelle politische Krise ist diesem Dauerzustand an Instabilität geschuldet. Und viel spricht dafür, dass die besondere Natur der FPÖ weniger die Ursache dieser Instabilität ist als vielmehr ihr augenfälligster Ausdruck.

Begonnen hat diese Entwicklung mit dem Ende der sozialdemokratischen Hegemonie in der Mitte der 1980er Jahre und dem Scheitern des Versuchs, aus der FPÖ eine liberale Partei nach dem Vorbild der deutschen FDP zu formen. Im Kern rührt die seitdem anhaltende strukturelle Instabilität, die nur durch die vorgebliche Hyperstabilität der großen Koalition überdeckt wurde, im Unvermögen von ÖVP und SPÖ, eine gemeinsame Idee von der Zukunft Österreichs jenseits des EU-Beitritts zu entwickeln.

Um das zu kaschieren, haben sich die beiden großen politischen Lager auf das konzentriert, was gemeinhin als Politik-Politik bezeichnet wird und sich durch die weitgehende Absenz inhaltlicher Reformansätze auszeichnet. Diese Grundsatzentscheidung zugunsten einer inhaltlichen Politikverweigerung war der Nährboden, auf dem die Bäume der FPÖ in den Himmel wachsen konnten; und zwar jedes Mal aufs Neue, wenn die Partei sich wieder einmal selbst zu Fall gebracht hatte.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ verwechselten ihren - je besonderen - manischen Blick auf die Freiheitlichen mit konkreter Politik: Bei der SPÖ (und den Grünen) geht es sogar so weit, dass wesentliche Teile der Partei ihre politische Identität aus der Gegnerschaft zur FPÖ definieren. Der Zugang der ÖVP zur FPÖ war da stets pragmatischer, weil machtorientierter.

Das ist für die Zeit einer Übergangsphase, in der sich alle Akteure erst sortieren und dann neu orientieren, entschuldbar.
Als Dauerzustand für die Politik einer Republik über mehr als drei Jahrzehnte kommt die Unfähigkeit der Parteien, aus einer Sackgasse auszubrechen, jedoch Arbeitsverweigerung gleich.

Möglich, dass wenigstens diese Neuwahlen endlich einen Ausweg weisen und neue Konstellationen ermöglichen. Darauf verlassen sollten wir uns nicht.