Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Nie in ihrer Geschichte war die Union näher daran, die Wahl zum EU-Parlament in etwas zu verwandeln, das der Willensentscheidung eines europäischen Demos zu ähneln beginnt. Aber knapp daneben ist eben auch vorbei.

So bleibt auch diese EU-Wahl eine Abstimmung in 28 Mitgliedstaaten, die zwar Rückschlüsse über die je nationalen Themenlagen, Stimmungen und Sorgen zulässt, aus der sich aber beim besten Willen keine gemeinsame Willensäußerung der irgendwo zwischen 418 und 427 Millionen Wahlberechtigten (so genau konnte das vor der Wahl niemand sagen) drechseln lässt. Dass ab Montag trotzdem alle so tun werden, als ob, gehört zu den Besonderheiten dieses ganz besonderen Gebildes namens EU.

Das ist kein kleiner demokratiepolitischer Schönheitsfehler, allerdings halten sich seine Konsequenzen realpolitisch in Grenzen. Denn die 751 EU-Abgeordneten, die das neue EU-Parlament bilden werden, fühlen und handeln als Volksvertretung der EU. Das schafft ganz allein Tatsachen, die schließlich dazu führen, was Hans Kelsen Repräsentationsfiktion nennt: die Idee, dass freie Abgeordnete verbindliche Entscheidungen anstelle des und für das gesamte Volk treffen können.

Mit dazu beigetragen hat ein verbreitetes Gefühl von Dringlichkeit: Die Sorge um die Möglichkeit einer Rückabwicklung des europäischen Einigungsprozesses; die Angst der EU, im Falle einer von den USA und China gesteuerten Globalisierung unter die Räder zu kommen; und nicht zuletzt die Überzeugung, dass maßgebliche Themen wie Klimawandel, Migration oder Sicherheit nur im europäischen Gleichschritt angegangen werden können.

Jedes einzelne dieser Themen ist seit mehr als einem Jahr Dauergast in den Schlagzeilen sämtlicher Medien. So gesehen hat wahrscheinlich nie zuvor eine größere Zahl europäischer Bürgern über einen längeren Zeitraum zur selben Zeit über dieselben Themen diskutiert. Auch wenn dabei spezifische nationale Konstellationen zu je abweichenden Perspektiven und Schwerpunkten führen. Falls es gelingt, diesen thematischen und zeitlichen Gleichklang quer durch die verschiedenen Öffentlichkeiten beizubehalten, wäre dies eine Zäsur für die Union.

Fehlen noch die Bürger. Seit der ersten EU-Wahl 1979 sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich, zuletzt, 2014, lag sie bei nur noch 42 Prozent. Aktuell setzen die Parteien aller Seiten auf Verunsicherung und Angst zur Mobilisierung ihrer Wähler. Kurzfristig ist das ein probates Konzept. Die Gemeinschaft, die daraus vielleicht einmal entstehen könnte, wäre allerdings eine von Angsthasen. Ein bisschen Zuversicht und Zukunftsfreude könnten nicht schaden. Wenigstens bei der nächsten EU-Wahl 2024.