Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Gut möglich, dass Italiens seltsame Koalition aus ständig streitenden rechten und linken Populisten sich demnächst selbst in die Luft gesprengt hätte. Nun jedoch schweißt ein willkommener Außenfeind die ungleichen Partner in Rom zusammen.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Dass die Schulden der - nach dem Brexit - drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone mit 132 Prozent des BIP weit jenseits der 80-Prozent-Marke liegen, ist nicht neu. Auch nicht, dass Italiens Regierung eine Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgt, die die Spielregeln der Gemeinschaftswährung dem Spott aussetzt. Leider hat Letzteres das Potenzial für die nächste existenzielle Krise der Eurozone.

Italien ist zu groß, um es zu retten, und auch zu groß, um es pleitegehen zu lassen. Das eine wie das andere würde die Währung von 341 Millionen Bürgern in der Eurozone, darunter auch 8,8 Millionen Österreichern, nicht überleben. Eine Säule des europäischen Integrationsprojekts wäre zunichtegemacht.

Die Empfehlung für die Einleitung eines Defizitverfahrens ist nur ein erster Schritt in einem monatelangen Tauziehen. Die EU kennt keine klaren Entscheidungsmechanismen nach dem "Wenn, dann"-Verfahren, stattdessen gleichen die Regeln für die Verhängung von Sanktionen einem ausgedehnten Dialog- und Verhandlungsprozess.

Dass die EU-Kommission nun den Druck erhöht, war unausweichlich. Schon um Italiens Budget für 2019 kam es zu einer Machtprobe mit der EU. Die EU-Kommission stimmte - auch wegen der bevorstehenden EU-Wahl - einem Kompromiss zu, der das Papier nicht wert war.

Die EU-Wahl ist geschlagen, die EU-Kommission
war zum Handeln gezwungen, wenn sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nimmt. Die Gemeinschaftswährung ist zu wichtig, um ihr Schicksal in die Hände von politischen Glücksrittern zu legen, die einfach nur die nächste Wahl gewinnen wollen.

Am Ende müssen die italienischen Bürger entscheiden, ob sie willens und bereit sind, ihrer Regierung ins wirtschaftliche Chaos zu folgen. Dass Europa zehn Jahre nach der letzten Schuldenkrise noch immer nicht die notwendigen Vorkehrungen für einen solchen Fall getroffen hat, ist das allerschwerste Versäumnis der Gemeinschaft. So bleibt die Erkenntnis: Unsere Währung steht noch immer auf wackeligen Beinen. Das ist das größte Armutszeugnis für eine Union, die nicht nur die reichste Region der Welt ist, sondern sich auch selbst als politische Avantgarde betrachtet.