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Ärger mit dem Zentrum

Von Thomas Seifert

Leitartikel
Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
© WZ

In Saudi-Arabien droht dem 18-jährigen Murtaja Qureiris die Hinrichtung. Er sitzt wegen der Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte (damals als Minderjähriger) seit fünf Jahren in Haft. Der Nationalrat hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, mit allen diplomatischen Mitteln - bis zur Ausweisung des kompletten saudischen Botschaftspersonals aus Österreichs - für eine Freilassung des jungen Mannes zu kämpfen. Zudem wird auch ein Ende der Zusammenarbeit mit dem King Abdullah bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue (KAICIID) in Wien verlangt.

Schon vor vier Jahren kam es wegen des Zentrums zum Zank in der damaligen rot-schwarzen Koalition. Damals war der saudische Blogger Raif Badawi zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden - der damalige Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verlangte, der damalige saudische Vertreter des KAICIID solle in dieser Causa deutlich Stellung beziehen. Auch damals stand die mögliche Schließung des Zentrums, an dem neben Österreich, Saudi-Arabien und Spanien auch der Vatikan beteiligt ist, im Raum.

Dabei ist die Sache nicht so einfach: Das Zentrum wird von ultrakonservativen Kreisen in Saudi-Arabien heftig dafür kritisiert, dass in Wien saudische Kleriker und Diplomaten mit Christen, Juden und Vertretern anderer Religionen aus aller Welt in Dialog treten. Die Arbeit des Zentrums ist international durchaus geachtet.

Außenminister Schallenberg ist nun im Dilemma: Was bringt eine diplomatische Einrichtung, die anstelle des Dialogs alle paar Jahre ins Gerede kommt? Dass das Zentrum seit Jahren mehr als nur ein Kommunikationsproblem hat, ist dabei ebenso wenig hilfreich wie die Tatsache, dass das KAICIID von Anfang an eine exklusive Spielwiese für Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker war. Der Einfluss Saudi-Arabiens war zu stark, im Dialog des Zentrums waren die Stimmen von säkularen Humanisten kaum vernehmbar. Das KAICIID ist vor allem eines: eine Zielscheibe.

Schallenberg wird sich nun die Frage stellen: Ist es das wirklich wert? Gleichzeitig sind das Außenministerium und auch die Präsidentschaftskanzlei besorgt um den Ruf Wiens als Sitz internationaler Organisationen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von einer "etwas komplizierteren Angelegenheit".

Diplomatie ist das feine Austarieren von Interessen: Ohnehin ist die Kritik berechtigt, dass Europa viel zu wenig klare Kante gegen Menschenrechtsverletzungen zeigt. Zugleich geht es aber um das Offenhalten von Kanälen, um die Nutzung von Spielräumen, besonders dort, wo sie - wie im Fall von Saudi-Arabien - eng sind. Van der Bellen hat schon recht: Es ist kompliziert.