Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Außergewöhnliche Ereignisse verlangen mitunter nach außergewöhnlichen Maßnahmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wendet sich ein breites Bündnis der Chefredakteure von 18 Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen sowie der Austria Presse Agentur (APA) gemeinsam an ihre Leserinnen und Leser, um eigentlich Selbstverständliches für dieses Land in einer Klarstellung festzuhalten: dass "unabhängige Medien in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser" sind.

Der unmittelbare Anlass ist zweifellos die Unverfrorenheit, die im Ibiza-Video zu erkennen war; aber das Thema ist größer und richtet sich nicht nur gegen eine einzelne Partei.

Historisch ist diese Medienallianz deswegen, weil zum ersten Mal auch die "Kronenzeitung" mit dabei ist, die seit ihrer Gründung am liebsten ganz eigene Wege gegangen ist. Aber die im Ibiza-Video des ehemaligen FPÖ-Chefs zutage geförderten Fantasien über einen direkten Zugriff auf die "Krone" könnten hier nun ein neues Kapitel aufschlagen. Die gemeinsame "Klarstellung" ist ein erster Schritt. Welche weitere mit welchen Folgen für die künftige Medienpolitik noch kommen werden, wird sich erst zeigen.

Und nun zu einem komplett anderen Thema: Der eben erst mit 70.500 Vorzugsstimmen von den Wählern der Grünen ins EU-Parlament gewählte Werner Kogler hat am Freitag erklärt, als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl zu ziehen. Kogler gibt also Wien den Vorzug vor Brüssel und Straßburg.

Das entlarvt natürlich die Rede vom Stellenwert der EU und des EU-Parlaments als Zentren aller europäischen Politik, mit der vor allem auch die Grünen unentwegt durch die politische Arena ziehen, als hohles Geschwafel. Wann immer andere Parteien mit ihrem Pferd in jede erdenkliche Wahl marschierten, standen die Grünen verlässlich bereit mit heftiger Kritik, dass da die Wahl nicht ernst genommen oder die Wähler für dumm verkauft würden.

Auch die Grünen sind also kein Parteiwesen von einem besseren Stern, sondern eine recht normale politische Organisation, die, wenn es die Lage verlangt, ihre Interessen vor ihre Ideale stellt. Der dabei zum Vorschein gekommene machtpolitische Pragmatismus hat dabei durchaus sympathische, weil tief menschliche Züge.

Ernsthafte Sorgen müsste man sich machen, wenn die Grünen nicht alles daransetzen würden, mit ihrem besten Kandidaten in die Kampagne um den Wiedereinzug in den Nationalrat zu gehen.