Österreich gegen Deutschland - eine ungleiche Partie, aber in jüngster Zeit schlägt das Pendel immer häufiger zu Österreichs Gunsten aus. Vor der Fußballweltmeisterschaft 2018 hat Österreich die deutsche Nationalelf in Klagenfurt 2:1 geschlagen, jetzt konnte vor Gericht ein Sieg errungen werden. Dass der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs - mit Unterstützung der Niederlande - die deutsche Maut kippt, war aus rechtlicher Sicht zu erwarten, aber aus realpolitischer eher nicht. Schließlich hatte Deutschland sein Mautmodell mit der EU-Kommission ausverhandelt. Und Deutschland ist nicht irgendwer in der Union. Das wirft übrigens auch kein gutes Licht auf die EU-Kommission und ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge.
Als zweiter Stolperstein ist zuletzt auch noch die Empfehlung des Generalanwalts des EuGH vorgelegen, der die deutsche Maut für unbedenklich erachtete.
Am Dienstag kam die Entscheidung daher überraschend: Die Maut verstoße gegen EU-Recht. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestand ein, dass damit die Maut in ihrer jetzigen Form "vom Tisch" sei. Das Urteil sei "zu respektieren und zu akzeptieren".
Worum geht es? Deutschland hat die Autobahnmaut eingeführt und im Gegenzug die deutschen Fahrzeughalter durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer schadlos gehalten. Damit wurden alle EU-Ausländer ungleich behandelt.
Aus europäischer Sicht kann dieses Urteil nur begrüßt werden. Man stelle sich nur vor, jedes Land würde eine generelle Abgabe einführen und den Inländern gleichzeitig einen Ausgleich gewähren. Damit wäre einer Lizitation Tür und Tor geöffnet, die europäische Integration stünde vor einer neuen Zerreißprobe.
Getrennt davon kann man aber in Frage stellen, ob die EU-Verträge solchen Bestrebungen auch tatsächlich vorbeugen. Denn wenn es stimmt, wie Europarechtler behaupten, dass eine Ungleichzeitigkeit von Infrastrukturabgabe und Steuerausgleich möglich ist, stellt sich die Frage, ob diese Hintertür nicht zu groß und verlockend ist. Damit könnte man sehr bequem eine Maut für alle einführen und diese den Einwohnern einige Jahre später durch eine Änderung der Kfz-Steuer ersetzen. Hier sind also Nachbesserungen überlegenswert.
Fürs erste ist sichergestellt, dass politische Händel die EU-Verträge nicht außer Kraft setzen können. Was für das Gefüge und die Zukunft Europas zuversichtlich stimmt. Hier geht es nicht um chauvinistische Dünkel à la Cordoba: "Wir haben die Deutschen besiegt!" Nein. Es geht um den Aufbau einer europäischen Rechtsstaatlichkeit.
