Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Der Grundgedanke von Demokratie besticht durch Unmittelbarkeit, Einfachheit und Transparenz: Eine Gruppe stimmt nach bestimmten Regeln ab, die Mehrheit gibt dann die Richtung vor. Nicht ausschließlich und absolut, aber eben doch. Das ist es, was die Idee von Demokratie so attraktiv macht, selbst dann, wenn die Praxis vom Ideal abweicht.

All das kommt einem in den Sinn, wenn man nach Brüssel schaut und die Suche nach einer neuen europäischen Führungsriege verfolgt. Von Unmittelbarkeit, Einfachheit und Transparenz kann da weder beim aktuellen Gipfel noch bei den Verhandlungen im EU-Parlament die Rede sein.

Zwar haben Ende Mai mehr als 200 Millionen EU-Bürger bei der EU-Wahl Ende Mai ihre Stimmen abgegeben und die Zusammensetzung des EU-Parlaments neu bestimmt, aber mit freiem Auge ist es unmöglich festzustellen, wie dieses Ergebnis nun die Machtverteilung auf EU-Ebene in den nächsten fünf Jahren beeinflussen wird.

Natürlich haben diese Wahlen direkte politische Folgen; die Bürger können nur nicht feststellen, welche Folgen das genau sind und in welcher Form sie selbst dazu beigetragen haben. Es sei denn natürlich, man ist bereit, den Verlust der traditionellen gemeinsamen Mehrheit von Europäischer Volkspartei und Sozialdemokratie als direkte positive Willensäußerung des höchst indirekten europäischen Souveräns zu betrachten. Aber man kann sich natürlich jedes deprimierende Bild schönreden.

Zugegeben fällt die Kritik leichter als die Umsetzung von Ideen zur Verbesserung. Die EU lässt sich nicht durch eine Wahl auf einen Nenner bringen; darin liegt zugleich ihr Dilemma wie ihr Reiz als politisches Projekt.

Das wäre weniger ein Problem, hätten einander nicht alle politischen Kräfte im EU-Wahlkampf mit der Feststellung überboten, für die Zukunft der Union komme es auf das Ergebnis dieser Wahlen an. Jetzt würde man halt gerne wissen, wie das denn nun konkret gemeint ist. Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über Personal und Inhalte beim Gipfel in Brüssel geben darauf keinen Hinweis, sieht man von der Priorisierung des Klimaschutzes einmal ab, zu dem sich die EU-Staaten ja eigentlich lange vor den Wahlen rechtlich verbindlich selbst verpflichtet haben.

Wenn es dem EU-Parlament mit seinem Machtanspruch ernst sein sollte, müssten die Fraktionen für den Moment ihre parteipolitische Agenda in den Hintergrund stellen und geschlossen dem Rat der Regierungschefs gegenübertreten. Aber institutionelle Macht scheint den Parlamentariern derzeit weniger wichtig zu sein als eine Mehrheit gegen die politische Konkurrenz. Das ist kurzfristig richtig und langfristig ziemlich falsch gedacht.