Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Mit "Jagt sie wie die Hasen" war in den 1990ern ein Kommentar in einer längst verblichenen Tageszeitung von bescheidenem Ruf betitelt. Gemeint waren die Politiker, und die Stimmung war ähnlich aufgewühlt. Mit dem einzigen Unterschied, dass solche Hetz- und Hassaufrufe heute in die Tausenden gehen. Und obwohl der Weg vom Wort zur Drohung und von dieser zur Tat fast nie ohne Umwege erfolgt, ist ein Kleinreden dieser Entwicklung keine Option; oder jedenfalls keine gute.

Am Mittwoch wurde im Zusammenhang mit Morddrohungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein 52-Jähriger festgenommen; am Freitag berichtete die "Süddeutsche Zeitung" von "Morddrohungen gegen Politiker" auf der Titelseite.

Der Grund dafür ist schnell gefunden: Anfang Juni wurde ein konservativer Regionalpolitiker, der sich für eine liberale Migrationspolitik ausgesprochen hatte, im eigenen Haus aus nächster Nähe erschossen. Unter dringendem Tatverdacht steht ein amtsbekannter Rechtsextremist. Wie überhaupt derzeit und in unseren Breiten die größte Gefahr von diesem Milieu ausgeht, obwohl auch polarisierende Vertreter rechter Politik mit Drohungen konfrontiert sind.

Dabei stehen nicht nur bekannte Gesichter im Visier der Täter. Solche gelten traditionell als am stärksten gefährdet, auf sie konzentrieren sich auch die meisten Schutzmaßnahmen der Behörden. Doch immer öfter werden auch national kaum bekannte Stadt- und Regionalpolitiker zur Zielscheibe von Hassattacken, von virtuellen wie ganz konkreten, wenn sie sich bei politisch aufgeschaukelten Themen klar positionieren. Natürlich steht das Migrationsthema an erster Stelle, aber nicht nur.

Diese Entwicklung ist gleich doppelt beängstigend: Zum einen lassen sich zwar die zwei, drei Dutzend österreichweit bekannten Politiker recht effizient beschützen, nicht aber die potenziell gefährdeten Politiker der Ebenen darunter. Zum anderen, und dieser Aspekt ist der sehr viel grundsätzlichere, droht durch diese Entwicklung das Fundament unserer Demokratie wegzubrechen.

Wenn schon das Engagement für das eigene Dorf, die eigene Stadt das Risiko beinhaltet, ins Visier von Extremisten zu geraten, schreckt dies genau jene Bürger von der Mitarbeit an der res publica ab, die unser politisches System am dringendsten benötigt: normale Menschen, die mit beiden Füßen im Leben stehen und einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten wollen. Diese Gruppe ist die Grundmenge, aus der sich das Spitzenpersonal der Republik rekrutiert. Genau dies macht den Kampf gegen Extremismus und Hass für uns als Gemeinschaft so existenziell.