Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Und da sage noch einer, diese Übergangsregierung agiere nicht politisch! Thomas Starlinger - ein Karrieresoldat, der bis zu seiner Berufung als Verteidigungsminister als Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen werkte - setzt fast im Wochenrhythmus politische Ausrufezeichen.

In seinen ersten Interviews sprach Starlinger unverblümt sein Ziel für die wenigen Monate im Amt aus: der Politik die Probleme des Bundesheers ungeschönt vor Augen führen. Eine entsprechende Auflistung ist bereits in Auftrag und soll anschließend dem Parlament übergeben werden. Was dabei herauskommen soll, macht Starlinger bereits jetzt deutlich: Das Heer sei, wenn man herkömmliche betriebswirtschaftliche Kategorien heranziehe, faktisch pleite. Bis der Bericht vorliegt, versteht es der Brigadegeneral und Befürworter eines Berufsheers erstaunlich geschickt, die Reflexe der politischen wie medialen Öffentlichkeit für sein Projekt einzuspannen.

So hat seine Ankündigung, die geplante neue Sicherheitsschule in Wiener Neustadt abzublasen, für solche Wellen gesorgt, dass sich prompt dank den unendlichen Möglichkeiten des freien Spiels der parlamentarischen Kräfte zusätzliche Finanzierungszusagen aus den unendlichen Weiten des Budgets finden ließen. Nun will Starlinger die bei Bürgern wie Politik beliebte Leistungsschau des Bundesheers zum Nationalfeiertag am Heldenplatz ins Wasser fallen lassen. Und auch jetzt wieder entfalten die Parteien hektische Aktivitäten, diesen Prestigeauftritt doch noch zu retten. Es würde in der Tat ein denkbar ungünstiges Licht auf die Regierungsparteien der letzten Jahre - also ÖVP, FPÖ und SPÖ - werfen, die allesamt abwechselnd für das Bundesheer zuständig waren.

Irritiert vom Aktionismus seines Beamtenkollegen zeigt sich auch Finanzminister Eduard Müller, der Starlinger zu einer Aussprache über die Finanzen des Heeres bittet. Dass Investitionen in der Höhe von 420 Millionen Euro bewilligt, aber 2 Millionen für die Leistungsschau nicht aufzutreiben seien, will Müller nicht so einfach glauben.

Vielleicht gelingt den beiden Berufsbeamten ja, woran Berufspolitiker seit Jahrzehnten scheitern: eine Definition der Aufgaben des Bundesheers sowie eine ehrliche Analyse der bestehenden Strukturen und Kosten samt Prioritätsetzung nach Notwendigkeit. Dass dies die Politik offenbar seit Jahrzehnten nicht schafft, ist ein Armutszeugnis.

Im Übrigen ist wohl davon auszugehen, dass die Leistungsschau am 26. Oktober über die Bühne gehen wird. Schließlich leben wir in Österreich, wo zwischen Ankündigungen und Taten noch immer ein Unterschied besteht, den man mit freiem Auge großzügig bemessen kann.