Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Immerhin wissen wir jetzt: Sebastian Kurz kann es sich vorstellen, die FPÖ sicher nicht, die Neos nur unter Bedingungen. Und es ist wohl nur eine Frage von Stunden, bis auch SPÖ und Grüne deutlich gemacht haben, was ohnehin jeder weiß: dass beide herzlich wenig darauf geben, was sich der Altkanzler vorstellen kann.

Wobei man schon dazusagen muss, dass solche Wünsch-dir-was-Aussagen unmittelbar vor Wahlen generell wenig mit der Realität danach zu tun haben. Wer weiß schon, ob alle, die jetzt die Linie vorgeben, dies nach den Wahlen noch immer tun.

Und trotzdem gibt es handfeste Gründe, warum die Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung nach dem 29.September weltfremd sind. Mit einer solchen Regierungsform ist es nämlich ähnlich wie mit dem Mehrheitswahlrecht: Beide Variationen des demokratischen Entscheidungsprozesses können tadellos funktionieren, aber weder das eine noch das andere Konzept lässt sich einfach so auf die politische Kultur eines Landes aufpfropfen. Sowohl eine Minderheitsregierung wie auch ein Mehrheitswahlrecht müssen gelernt und gelehrt werden, von den Parteien und Politikern genau so wie von den Bürgern.

Umgekehrt heißt dies natürlich auch, dass eine gewachsene politische Kultur nicht einfach den Schalter umlegen kann. Das Gewohnte lässt sich nicht per Mausklick oder Befehl von oben über Bord werfen, neue Spielregeln für die weiter notwendigen Verhandlungs- und Konfrontationsprozesse greifen nicht über Nacht. Vor allem aber verlangen neue Mechanismen nach einem neuen politischen Bewusstsein und neuen Strategien bei den Akteuren.

Hier liegt tatsächlich die größte Hürde für politische Innovationen in Österreichs Demokratie. Dass solche Innovationen dringend notwendig, aber hartnäckig nicht umsetzbar sind, wird seit nunmehr mehr als drei Jahrzehnten ausgiebig beklagt. Manche Gründe sind struktureller Natur, etwa die ausgeprägten Veto- und Blockademöglichkeiten von Ländern, Interessengruppen und Sozialpartnern, wozu auch die "besondere Natur" der FPÖ zählt, die wechselnde Mehrheiten zwischen Mitte-links und Mitte-rechts unterbindet.

Das größte Hindernis liegt aber wohl in der Machtkonzentration bei den Regierungsparteien im bisherigen System klarer Mehrheiten. Im Falle einer Minderheitsregierung würde sehr viel Einfluss, wenngleich nicht aller, ins Parlament wandern. Ein Regierungschef müsste dann mit (fast) allen Fraktionen eine trag- wie paktfähige Beziehung pflegen - und selbstredend auch umgekehrt. Das hat sich bisher als politische Fantasterei erwiesen, und zwar längst nicht nur in den vergangenen beiden Jahren.