Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Allein schon der Gedanke, den größten Wahlverlierer der jüngsten EU-Wahl mit dem prominentesten Job in Brüssel zu betrauen, ist zumindest originell. Jedenfalls, wenn man die EU-Wahl als zentrale politische Kategorie versteht. Das ist sie natürlich nicht, weshalb der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans immer noch intakte Chancen hat, am Dienstag bei der Wiederaufnahme des EU-Gipfels zum Präsidenten der EU-Kommission bestimmt zu werden.

Die Aufregung darüber wird trotzdem schnell abklingen. Wie die EU-Spitzenjobs unter den Fraktionen und Ländern aufgeteilt werden, hat außerhalb der Blasen in Brüssel und den Hauptstädten noch nie viele Menschen innerlich aufgewühlt. Die großen Parteifamilien sind zwar bei der EU-Wahl mit dem Versprechen angetreten, mit den Hinterzimmer-Deals endlich aufzuräumen; aber wirklich geglaubt hat das ohnehin niemand. Nicht einmal die großen Parteien selbst, und schon gar nicht die Staatschefs. Die EU wird auf absehbare Zeit zu keiner Demokratie nach nationalem Vorbild, und wahrscheinlich ist das keine ganz schlechte Nachricht.

Weil jeder weiß: Es geht um nationale Interessen und Parteipolitik, um das Schmieden neuer Allianzen und das Sprengen alter Bündnisse, um Mehrheiten und das Streben, nicht überstimmt zu werden. Oder anders gesagt: Es geht genau um jene besondere Form von Politik, die - abgesehen von einer Handvoll Leitartikler und Analysten - kaum jemanden mitreißt.

Der entspannte Pulsschlag, mit dem die Öffentlichkeit diese Aufführung verfolgt, bedeutet nicht, dass es sich um eine geringere Form von Politik handeln könnte, geschweige denn, dass deren Ergebnisse irrelevant wären. Tatsächlich werden dieser Tage gerade die Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre gestellt.

Der Grund für diesen gelassenen Gemütszustand ist die mittlerweile rar gewordene Situation, dass keiner der Kontrahenten bisher auf die Idee gekommen ist, seine weltanschauliche und materielle Interessenlage mit einer spezifischen Moral zu rechtfertigen.

Politisch Streiten heißt heute in aller Regel, die eigene Position mit den Argumenten der eigenen Moral absolut zu setzen. Politiker, die unter solchen Bedingungen Kompromisse eingehen, müssen zwangsläufig auch als moralische Menschen Schaden nehmen.
Man kennt das vom Streit um die richtige Klimaschutzpolitik, die Zweckdienlichkeit von Seenot-Rettungsaktionen oder praktisch jedes andere Politikfeld.

In Brüssel erleben wir die Wohltat beinharter Verhandlungen, bei denen es für alle um sehr viel geht, ohne dass die Kontrahenten einander gegenseitig die Moral absprechen.