Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".
Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Es soll Nationalratsabgeordnete geben, ja sogar Klubvorsitzende, die fest davon überzeugt sind, dass die Flut an Gesetzesbeschlüssen die Chancen ihrer Partei am 29. September beflügeln wird. Wenn sich diese Politiker nur nicht irren.

"Es gibt keine Regierung mehr", erklärte am Dienstag in Verkennung der verfassungsrechtlichen Realität eine Mandatarin der Liste Jetzt, einer Partei, die noch am selben Tag akute Anzeichen der Selbstauflösung zeigte, weshalb sich nun die Chance ergebe, "endlich etwas weiterzubringen". Selbstredend alles "im Sinne der Menschen". Als ob demokratisch legitimierte Politik je einen anderen Anspruch haben könnte. Politisch trifft der Satz von der abwesenden Regierung allerdings ins Schwarze. Und die Fraktionen im Nationalrat fassen nun Gesetzesbeschlüsse in Serie, als gäbe es kein Morgen.

Dabei ist unbestritten, dass es für jede einzelne Initiative gute politische Argumente gibt. Es ist die Summe, es ist die politische Atmosphäre, in der nun Mehrheiten zustande kommen, die bei nüchternen Beobachtern ein mulmiges Gefühl hinterlässt. Wenn in einem Parlament, das bis vor wenigen Wochen noch von tiefen Gräben zerfurcht war, plötzlich jede Fraktion mit jeder kann, so lange nur die je eigene politische Kosten-/Nutzenrechnung stimmt, dann fehlt das, was jeden guten Parlamentarismus im Kern ausmacht: eine starke Opposition.

Deren vorrangige Aufgabe ist die so unbestechliche wie unerbittliche Kontrolle der (Regierungs-) Mehrheit, nicht das ständige Ausschauhalten nach Möglichkeiten einer politischen Geschäftsanbahnung auf einfacher Mehrheitsbasis. Verstärkt wird das Fehlen einer kritischen Opposition durch das Tempo, mit dem aktuell Gesetzesanträge ausverhandelt und dutzendweise im Eilverfahren beschlossen werden.

Wenn Türkis-Blau das Begutachtungsverfahren abgekürzt oder ganz abgeblasen hatte, führte dies zurecht zu lautem Protest und grundlegenden demokratiepolitischen Einwänden. Wenn jetzt Spontan-Koalitionen im Nationalrat das Gleiche tun, wird das als lebendiger Parlamentarismus gefeiert. Das ist bizarr.

Die strukturelle Geringschätzung der tragenden Rolle einer entschlossenen Opposition kommt einem Gendefekt des heimischen Parlamentarismus gleich. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das Selbstverständnis von ÖVP und SPÖ als gleichsam natürliche Regierungsparteien. Wenn nicht einmal die beiden staatstragenden Parteien den Wert der Opposition erkennen können, ist das der Stoff, aus dem die Unterstützung für eine Schuldenbremse in Verfassungsrang erwächst. Und das Profil der Parteien verschwimmt in den Augen der Wähler bis zur Unkenntlichkeit.