Klaus Huhold ist Redakteur im Außenpolitik-Ressort der "Wiener Zeitung". - © Thomas Seifert
Klaus Huhold ist Redakteur im Außenpolitik-Ressort der "Wiener Zeitung". - © Thomas Seifert

Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Als Hongkong 1997 an China übergeben wurde, spekulierten nicht wenige Demokraten darauf, dass die Finanzmetropole mit ihren Sonderrechten auf die kommunistische Volksrepublik eine gewisse Strahlkraft ausüben würde. Dass ein nicht von der Partei kontrollierter Rechtsstaat, Medien- und Versammlungsfreiheit und gewisse demokratische Rechte (auch unter den britischen Kolonialherren war die Demokratie in Hongkong eingeschränkt) subversive Sehnsüchte in China wecken würden. Doch nun, mehr als 20 Jahre später, scheint es, dass eher Hongkong zu China wird als China zu Hongkong.

Das liegt an der Übermacht von Chinas KP, die den Hongkongern Stück für Stück ihre Freiheiten und rechtsstaatlichen Sicherheiten entzieht – wobei dies oft und gerne über die Peking-treue Hongkonger Regionalregierung geschieht. Massenproteste der Hongkonger, wie sie sich seit Wochen ereignen, lassen die Machthaber zaudern, bringen sie aber nicht vom Weg ab. So wurde das Auslieferungsgesetz, wonach Hongkonger künftig auch in China vor Gericht gestellt werden können, zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Die Übermacht der KP fußt auch darauf, dass sie in der Volksrepublik auf festen Beinen steht. Denn die Partei wird dort von denjenigen getragen, die in Hongkong protestieren: den Angehörigen der Mittelschicht.

Die Demokratisierungsthese zu China hat sich als große Illusion erwiesen. Sie war unter westlichen Gelehrten sehr populär und besagte, dass ab einem gewissen Wohlstandsniveau die Mittelschicht auch demokratische Rechte einfordern würde. Schließlich würden die wirtschaftlichen Aufsteiger ihren Besitz durch einen Rechtsstaat absichern wollen.

Doch ein Aufstand der Mittelschicht ist nicht in Sicht. Vielmehr scheint sie eine große Stütze des Systems zu sein. Das liegt nicht zuletzt an dessen ausgeklügeltem Repressions- und Propaganda-Apparat. Auch ein nationalistischer Diskurs spielt eine große Rolle – die Kommunistische Partei präsentiert sich als Träger von Chinas Wiedergeburt.

Ein wesentlicher Grund ist aber auch, dass die KP bisher ihr Wohlstandsversprechen eingehalten hat. Mehr als Gerechtigkeit und Freiheit will Chinas neues Bürgertum eine Aufstiegsperspektive und ein stabiles Umfeld für seine (Einzel-)Kinder.

Deshalb können die Hongkonger nicht mit offener Solidarität aus der Volksrepublik rechnen. Der vor allem von Studenten getragene Kampf der Hongkonger, der diese Woche in der Erstürmung des Parlaments gipfelte, ist auch der einer in einer offenen Gesellschaft aufgewachsenen Mittelschicht um ihre Freiheit. Einer Mittelschicht, der im restlichen China die Verbündeten fehlen – was die Proteste umso verzweifelter erscheinen lässt.