Brigitte Pechar ist Leiterin des "Österreich"-Ressorts.
Brigitte Pechar ist Leiterin des "Österreich"-Ressorts.

Seit Dienstag sammeln Kleinparteien Unterstützungserklärungen, damit sie bei der Nationalratswahl am 29. September antreten können. Die Messlatte ist nicht sehr hoch: Österreichweit sind 2600 Unterschriften erforderlich - die Anforderung differiert je nach Bundesland: In Wien braucht es 500 Unterstützungserklärungen, in Vorarlberg 100. Die Hürden sind aber nicht nur quantitativ sehr niedrig, sondern auch qualitativ. Man könnte auch als Partei der Plattfüße oder als Liste für die Abholzung der Wälder oder was auch immer antreten. Einziges Kriterium ist das Verbotsgesetz: Dagegen darf keine wahlwerbende Gruppe verstoßen.

Dass sogenannte Spaßparteien für demokratische Institutionen nicht immer zum Spaßen sind, führen die Hochschülerschaftswahlen seit Jahrzehnten vor. "No Ma’am" etwa hat es heuer im Mai auf stolze 1,4 Prozent gebracht: Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, sich um das leibliche Wohl und den Spaß der Studenten zu kümmern. Die Satirefraktion "Die Liste" warb mit Sprüchen wie: "Jeden Monat ÖH-Wahlen." Oder: "Uns interessieren die Studierenden nicht." Die ÖH-Wahlbeteiligung grundelt bei 25 Prozent.

Solche Spaßparteien bewerben sich auch jetzt um Unterschriften. Die Bierpartei Österreichs (BPÖ) zum Beispiel will "Bier" auf dem Stimmzettel sehen. Als Spaßpartei sieht sie sich nicht, sondern als "populistische Partei". Deren Protagonist argumentiert das so: "Es ist demokratiepolitisch höchst brisant, dass in der Vergangenheit besoffene Geschichten von offensichtlich unfähigen Politikern übernommen wurden. Hier müssen die Profis der BPÖ ran." Ja natürlich, wenn der langjährige Chef der drittstärksten Partei besoffen Medien und Wasser des Landes feilbietet, darf man sich nicht wundern, wenn Satiriker denken: "Das kann ich auch."

Man ist versucht, einen Kriterienkatalog für den Antritt zu einer Nationalratswahl zu verlangen, nur, um die Demokratie nicht zum Spielball von irgendwelchen b’soffenen G’schichten verkommen zu lassen. Aber da gelangt man sehr rasch an die Grenzen: Wer sollte darüber entscheiden, welche Gruppe sich einer Wahl stellen darf? Nach welchen Kriterien sollte das geschehen?

Da kommen wir wieder zu den geltenden Spielregeln: Es darf sich bewerben, wer will - einzige Ausnahme: Die Gruppe darf nicht unter das Verbotsgesetz fallen. Richter darüber, ob eine Gruppe sich der Wahl stellen darf, sind die 2600 Unterschriften. Die, wie bereits erwähnt, keine große Hürde darstellen. Umso mehr trägt jeder, der sich mit seiner Unterschrift dafür einsetzt, dass eine bestimmte Gruppierung zur Wahl stehen soll, eine große Verantwortung: eine Entscheidung darüber, auf welch festem Boden unsere Demokratie steht.