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Mit Lügen und Krawall

Von Siobhán Geets

Leitartikel
Siobhan Geets ist Redakteurin im Europa-Ressort der "Wiener Zeitung".
© Luiza Puiu

Halloween wird heuer gruselig. Der 31. Oktober ist nicht nur Jean-Claude Junckers letzter Arbeitstag als Präsident der EU-Kommission. Um Mitternacht wird voraussichtlich auch das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft verlassen. Boris Johnson wird dann wohl neuer britischer Premierminister sein.

Die verbleibenden EU-Staaten können nur hoffen, dass der Brexit-Hardliner, der nachweislich lügt und betrügt, bis dahin eine Wandlung durchmacht - und, einmal im Amt, doch noch einen vernünftigen Kompromiss sucht.

Bisher behauptet Johnson, sein Land könne einfach ohne Deal aus der EU aussteigen und den Rest in der Übergangsperiode regeln, in der alles bleibe, wie es sei. Das ist schlicht falsch: Bei einem Brexit ohne Abkommen gäbe es keine Übergangsperiode. An der Grenze zur EU würden sofort wieder Zölle eingehoben, alle Lkw müssten kontrolliert werden. Doch das interessiert die Tories nicht. Die konservative Basis liebt Johnson, weil sie Brüssel hasst.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister steht für Krawallpolitik, er ist eine Art britischer Donald Trump: reich, provokant, rassistisch - wenn auch nicht ganz so offen wie der US-Präsident.

Weil die EU sich weigert, das Austrittsabkommen neu zu verhandeln, versucht Johnson es mit Erpressung: Ist Brüssel nicht zu Zugeständnissen bereit, dann gibt es eben einen No-Deal-Brexit. Funktioniert hat das bisher nicht. "Das Vereinigte Königreich, gut informiert und kompetent, wusste von Anfang an, dass wir uns von dieser Drohung nicht beeindrucken lassen", sagte der Brexit-Verhandler der EU, Michel Barnier, zur BBC. In einem irrt er: Die britische Regierung ist in Sachen Brexit weder kompetent noch hat sie sich darauf vorbereitet.

Für die kommende Legislaturperiode in Brüssel ist das eine denkbar schlechte Ausgangslage. Die wahren Verhandlungen mit London stehen noch bevor, Gespräche über die künftigen Beziehungen kann es erst nach dem Brexit geben. Der EU stehen lange Jahre zäher Verhandlungen bevor.

Die künftige EU-Kommission muss den Schaden im Fall eines No-Deal-Brexit möglichst begrenzen und die übrigen Mitgliedstaaten in den Verhandlungen mit den Briten zusammenzuhalten. Johnson hat schon angekündigt, neue, bilaterale Partnerschaften mit Frankreich und Deutschland knüpfen zu wollen. Die EU-Länder dürfen sich, allen nationalen Interessen zum Trotz, nicht auseinanderdividieren lassen.

Als Premier könnte Johnson sein Land in die politische und wirtschaftliche Isolation führen. Johnson nutzt das Narrativ der übermächtigen Deutschen erfolgreich für seine antieuropäische Rhetorik. Dass die Brexiteers ihre Fehler am Ende einsehen werden, ist unwahrscheinlich. Man sollte ihnen nicht dabei helfen, die EU schon wieder für alles verantwortlich zu machen, was auf der Insel schiefläuft.