Simon Rosner - © Thomas Seifert
Simon Rosner - © Thomas Seifert

Armin Wolf hat Witterung aufgenommen. Strategiepapiere? Hat Karl Nehammer gerade Strategiepapiere gesagt? "Sie drucken Ihre ÖVP-Strategiepapiere im Kanzleramt aus?" Es war in dem ZiB2-Interview mit dem ÖVP-Generalsekretär zur Schredder-Affäre einer jener Momente, in denen Nehammer etwas ins Schwimmen geriet. Innenpolitischen Beobachtern wird natürlich sofort ein No-na durchs Hirn geschossen sein, weil es ja immer schon so war! Man denke nur an Werner Faymann, der seine Partei genauso wie Kurz aus dem Kanzleramt zu führen pflegte und die Bundesgeschäftsstelle in der Löwelstraße als genau das betrachtete, was sie früher auch wortwörtlich war, nämlich als Zentralsekretariat.

Doch natürlich sollte es nicht so sein. Weder sollten sich Parteien mit dem Staat gleichsetzen, noch sollten sie auf Kosten der Ministerien Parteiarbeit betreiben. Auch wenn es vielleicht früher so war und auch wenn es andere Parteien so handhab(t)en.

Genau diese Argumentationsmuster haben sich in den letzten Jahren ständig wiederholt. Etwas kam ans Licht, wurde öffentlich kritisch behandelt, teilweise sehr aufgeregt, schnell aber mit dem Verweis auf die Vergangenheit von den Kritisierten rhetorisch abgewürgt.

Aus den Erzählungen der Ibiza-Reisenden erfuhr man etwa von Vereinskonstrukten, mit denen sich am Rechnungshof vorbei Parteien finanzieren ließen. Natürlich waren auch diese Konstruktionen Politik-Insidern nicht neu, und schnell kam es auch, das Totschlagargument: Die Roten und Schwarzen haben doch auch Vereine! Ja, eh.

Oder der Parlamentarismus der vergangenen eineinhalb Jahre: Die Opposition rotierte in Endlosschleife, denn immer wieder pfiffen die Regierungsparteien auf Usancen wie beispielsweise eine ordentliche Begutachtung. Das war doch unter Rot-Schwarz nicht anders! Ja, eh.

Oder die flinken Umfärbungen in staatlichen Betrieben und Aufsichtsräten. Oder die Inseratenvergaben. Oder die Message Control, die nun der ehemalige "Kurier"-Chefredakteur in Buchform anprangert. Ja, eh.

Aber reicht diese Argumentation? Reicht es, dass es früher auch nicht besser war? Oder reicht es einfach langsam? Die Aufregungen in der öffentlichen Debatte mag tatsächlich oft künstlich sein, weil - ja eh -es immer so war. Aber in der Sache ist die Kritik oft berechtigt.

Und nicht zuletzt wegen all dem war ja auch Sebastian Kurz mit dem Label des "Neuen Stils" angetreten. Doch bisher war fast nur neue Stilistik zu sehen. (Und, ja eh, auch Christian Kern wollte schon alles anders machen und blieb dann nur beim Wollen.)

Das erinnert alles an ein anderes Interview von Armin Wolf. 2013 befragte er Kurz-Vorgänger Michael Spindelegger zur damaligen Wehrpflicht-Debatte, warum denn der Zivildienst länger als der Wehrdienst sei. Der damalige ÖVP-Chef antwortete: "Weil es immer schon so war." Ja, eh. Es war schon damals kein gutes Argument, und das ist es auch heute nicht.